Das Truppenlager Glaubenberg wird bis 2022 als Bundesasylzentrum genutzt. Die Obwaldner Regierung hat einer Vereinbarung mit dem Bund über eine Verlängerung der Nutzungsfrist zugestimmt. Gleichzeitig wird die Kapazität um 100 Plätze erhöht.
Betrieben wird das Bundeszentrum weiterhin vom Staatssekretariat für Migration (SEM). Heute bietet die Unterkunft maximal 240 Betten, die bisher durchschnittlich nur zur Hälfte belegt waren. Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs werde die Kapazität voraussichtlich ab März 2019 auf maximal 340 Betten erhöht, teilte der Obwaldner Regierungsrat am Mittwoch mit.
Zudem halten sich Asylsuchende künftig bis 140 Tage und damit länger als heute im Bundesasylzentrum auf. Deshalb muss der Kanton für schulpflichtige Kinder ein Grundschulangebot im Bundesasylzentrum organisieren. Der Aufwand für den Grundschulunterricht wird vom Bund entschädigt.
Auch erhält Obwalden für das Bundeszentrum eine Standortkompensation. Der Bund weist dem Kanton weniger Asylsuchende zu. Weiter wird ein Standortkanton beim Wegweisungsvollzug entlastet, also der zwangsweisen Rückführungen in Dublin-Länder oder in den Heimatstaat.
Luzern übernimmt Wegweisungen
Obwalden könne aber aufgrund seiner Grösse die Standortkompensation nicht voll ausschöpfen, schreibt die Regierung. Schon heute werde die Mehrheit der Wegweisungen durch den Kanton Luzern vollzogen. Dieser wird neu auch jene ab dem Bundesasylzentrum Glaubenberg übernehmen.
Das rechnet sich für Luzern, wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement mitteilte. Denn auch für Luzern reduziert sich damit die Anzahl der Zuweisung von Asylsuchenden. Bei voraussichtlich 600 Wegweisungen vom Glaubenberg erhalte man jährlich rund 90 Personen weniger zugewiesen. Zudem kann sich Luzern jenen Anteil an der sogenannten Standortkompensation übertragen lassen, den der Kanton Obwalden selber nicht nutzen kann.
Luzern rechnet mit 450 zusätzlichen Stellenprozenten. Aufgrund der Modellrechnungen der Bundesbehörde werden die Aufwendungen der verschiedenen Dienststellen mit rund 1.5 Millionen Franken jährlich abgegolten. Damit seien die realen Kosten des Wegweisungsvollzugs abgedeckt.
Seit November 2015 sind auf dem Glaubenberg Asylsuchende untergebracht. Im vergangenen Sommer teilte der Bund mit, das Truppenlager komme als geplantes Bundesasylzentrum in der Zentralschweiz nicht in Frage, da die Anlage in einem Moorschutzgebiet von nationaler Bedeutung liege und nicht bewilligungsfähig wäre.
Der Bund schlug ein Zentrum auf dem Areal Wintersried in Seewen bei Schwyz vor. Die Gemeinde wäre einverstanden, die Kantonsregierung stellt sich aber dagegen. Auch Luzern hat Interesse an einem Bundesasylzentrum gezeigt. Mögliche Standorte sind nicht bekannt. (sda)
