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Bundesrat Alain Berset spricht an einer Medienkonferenz zu beschlossenen Massnahmen zur Covid 19 Pandmie, am Mittwoch, 14. April 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bundesrat Alain Berset verkündete am Mittwoch Lockerungen. Bild: keystone

Von «zu langsam» bis «unverantwortlich» – so reagieren Politik und Wirtschaft auf Öffnung



Von «zu langsam» über «vernünftig» bis «unverantwortlich» reichen die Reaktionen der grossen Parteien auf die Entscheide des Bundesrates vom Mittwoch. Alle fordern jedoch mehr Tempo beim Impfen.

So reagiert die Politik

Für die SVP lässt das Tempo beim Öffnen allerdings «zu wünschen übrig». Die Partei verlangt denn auch, sämtliche Branchen gleichberechtigt zu öffnen und den Lockdown zu beenden.

Aus Sicht der FDP bedeuten die Entscheide «einen vernünftigen Schritt». Mit der Öffnung von Restaurantterrassen könnten unkontrollierte Ansammlungen von Menschen besser kontrolliert werden als mit dem Take-Away-Betrieb ohne Terrassen.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister sprach in einer auf Twitter veröffentlichten Botschaft von einem «starken Signal» und «neuen Perspektiven». «Die Mitte» selbst schrieb, die Öffnungen seien eine «Konsequenz erfolgreicher Massnahmen». Jetzt brauche es eine gemeinsame Kraftanstrengung beim Testen und Impfen.

Die SP begrüsst zwar die Perspektive für die Bevölkerung, sieht aber den Bundesrat angesichts der weiterhin kritischen Corona-Situation auf einer Gratwanderung. Um einen Jo-Jo-Effekt zu vermeiden, müssten die Schutzkonzepte in Innenräumen zwingend greifen, liess sich Co-Präsidentin Mattea Meyer im Communiqué zitieren. Echte Perspektiven für die Menschen und das Gewerbe bringe aber einzig ein schneller Fortschritt beim Impfen, schrieb die SP.

GLP-Parteipräsident Jürg Grossen schrieb auf Twitter, die Öffnungsschritte bedeuteten «eine enorme Verantwortung für uns alle». Auch Jungparteien kommentierten die Entscheide am Mittwoch. «DANKE», schrieben die Jungfreisinnigen in ihrem Tweet.

Einzig die Grünen zeigten sich enttäuscht von den Entscheiden. Präsident Balthasar Glättli schrieb auf Twitter, dass die Grünen die Öffnungsschritte für unverantwortlich hielten.

Das sagen die Medien

Die «NZZ» schreibt online zu den am Mittwoch vom Bundesrat bekanntgegebenen Corona-Lockerungsschritten:

«Der Bundesrat setzt zwar den Weg der Öffnung fort. Etwas Entscheidendes jedoch fehlt: das Aufzeigen einer Perspektive für die nächsten Monate, welche die Impffortschritte ins Zentrum rückt. (...) Es ist immer gut, wenn man die minimalen Erwartungen übertrifft. Endlich werden somit die Aussenterrassen der Restaurants wieder freigegeben (was macht die Schweiz nur ohne das Reizthema der letzten Monate?). Überraschender sind die diversen anderen Lockerungsschritte: Die Studierenden können unter strengen Auflagen zurück in die Hörsäle. (...) Immerhin: Die diversen Schritte signalisieren den Bürgerinnen und Bürgern, dass die Schweiz auf dem Weg zurück in die Normalität bleibt, dass Freiheiten - im Gegensatz zur Lage beim grossen Nachbarn - nur im Notfall wieder eingeschränkt werden.»

Der «Tages-Anzeiger» hat in seinem Kommentar folgendes zu den Öffnungsschritten zu sagen:

«Die Öffnungsschritte sind nur Symbolpolitik. Wirklich wichtig ist, dass die Regierung heute erste Impfprivilegien und Vorteile für testwillige Betriebe einführt. Kino, Fitness, Sport – ab Montag ist alles wieder möglich. Und vor allem: Die Terrassen der Restaurants sind ab Montag wieder geöffnet. «Endlich wieder ein bisschen mehr Freiheit», das dachten sich wohl die meisten, als die ersten Meldungen über die jüngsten Öffnungsschritte des Bundesrates kamen. (...) Und jetzt, ist alles wieder gut? Natürlich nicht. Erstens kommen die Öffnungen mitten in einer Phase steigender Fallzahlen, ob es da wirklich klug ist, im Fitnesscenter ohne Maske aufs Fahrrad zu steigen, kann man sich durchaus fragen. Zweitens bringen die Lockerungen wegen der strengen Schutzkonzepte den betroffenen Branchen noch lange keine Normalität. Im Gegenteil, manch einer wird sich fragen, ob es sich lohnt, wieder zu öffnen.»

Der Blick schreibt in einer Einschätzung von einem «mutigen Schritt»:

«Trotz steigender Neuinfektionen hält der Bundesrat am ambitionierten Öffnungsplan fest und erlaubt ab kommender Woche sogar Veranstaltungen. Das ist mutig, darf aber nicht zu Sorglosigkeit führen. Der Bundesrat lockert das Corona-Regime stärker als erwartet. Obwohl vier der fünf Richtwerte, von denen er eine Öffnung einst abhängig gemacht hatte, nicht erfüllt sind. Konsequent ist das nicht. Doch der Bundesrat kann gute Argumente für die Lockerung geltend machen. Erstens kommt die Impfkampagne langsam, aber sicher auf Touren. (...) Zweitens steht der Sommer vor der Tür. Die steigenden Temperaturen haben schon vor einem Jahr zu einer Entspannung geführt. Drittens reagiert die Landesregierung auf die Stimmung im Land. (...) In dieser Lage zeigt er Mut zum Risiko - und das zu Recht (...).»

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) schreibt online in seiner Analyse zu den am Mittwoch vom Bundesrat bekannt gegebenen Corona-Lockerungen:

«Die Entscheide des Bundesrats sind mutig, um nicht zu sagen gewagt. Fünf Kriterien für Lockerungen aufzustellen und dann zu lockern, obwohl die Kriterien nicht erfüllt sind, ist ein Vorgehen, das Fragen aufwirft. Zum Beispiel jene, was für einen Sinn es denn überhaupt ergibt, solche Richtwerte nach Aussen zu kommunizieren. Politisch gesehen macht der Bundesrat einen grossen Schritt auf seine Kritikerinnen und Kritiker zu. Er hat bei diesen Entscheiden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnisse sehr stark gewichtet, auch wenn er die Alles-öffnen-Forderungen von SVP und Gewerbeverband nicht erfüllte.»

Den Kommentar von watson zu den Entscheidungen des Bundesrates findest du hier:

Das sagen Verbände und Vertreter aus der Wirtschaft

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) bezeichnete die schrittweise, vorsichtige Öffnungsstrategie des Bundesrats als richtig. Namentlich seien die Öffnung der Aussenbereiche von Restaurants und die Rückkehr zum Präsenzunterricht in den Hochschulen im Sinne der Kantone.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse begrüsste die Öffnungsschritte des Bundesrates. Die Aufhebung des Betriebsverbots für Terrassen- und Gartenrestaurants sei aus Verbandssicht überfällig. Dass auch Kulturinstitutionen und Sportzentren wieder öffnen dürften sowie Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen durchgeführt werden könnten, sei ein zusätzliches positives Signal.

Der Arbeitgeberverband twitterte, dass man am vorsichtigen Kurs des Bundesrats vermisse, dass er mit einer konkreten Perspektive für Wirtschaft und Gesellschaft verbunden werde.

Gewerbeverband enttäuscht

Enttäuscht war der Schweizerische Gewerbeverband (SGV). Der Bundesrat habe sich nur zu minimen Öffnungsschritten durchringen können, schrieb er. Er kritisierte die «zögerliche und mutlose Pandemiebewirtschaftung» der Landesregierung und namentlich, dass der Bundesrat an der Homeoffice-Pflicht festgehalten hat.

Für das Gastgewerbe ist es ein erstes Signal in die richtige Richtung, dass Restaurants im Aussenbereich ab dem 19. April wieder Gäste empfangen dürfen. Doch das Vorgehen des Bundesrats sei zu zögerlich und verbessere die Situation im Gastgewerbe nicht, teilte der Branchenverband Gastrosuisse mit. Dass der Bundesrat den Branchenlockdown nicht sofort aufheben wolle, bleibe unverständlich und sei eine Ungleichbehandlung.

Auch HotellerieSuisse begrüsste die angekündigten Lockerungsschritte bei Veranstaltungen und Restaurantterrassen. Damit werde auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedürfnisse unter Berücksichtigung der fragilen Lage eingegangen, heisst es in einer Mitteilung. Allerdings brauche es zeitnah eine praxistaugliche Lösung für die Verpflegung von Seminarteilnehmenden und möglichst rasche Öffnungen der Innenräume von Restaurants.

Die Taskforce Culture begrüsst zwar grundsätzlich, dass mit den neuen Öffnungsschritten Kulturveranstaltungen wieder möglich werden. Allerdings bedeuteten die konkreten Auflagen für viele Kulturveranstaltende und Kulturschaffende, dass sie weiterhin nicht normal arbeiten könnten.

Auch die Schweizer Bar und Club Kommission (SBCK) bezeichnete es als positiv, dass Gastronomie und Kultur unter stark eingeschränkten Bedingungen ab Montag wieder möglich sind. Der Verband vermisst jedoch bei den vorgegebenen Schutzmassnahmen die Berücksichtigung neuer Elemente, wie etwa die nationale Teststrategie.

Für Ausdehnung der Aussenbestuhlung

Erfreulich ist die Öffnung der Restaurantterrassen auch aus Sicht des Schweizerischen Tourismus-Verbands. Wünschenswert wäre dabei eine vorübergehende Ausdehnung der Aussenbestuhlung, hiess es.

Der Schweizerische Fitness- und Gesundheitscenter Verband (SFGV) zeigte sich ebenfalls erfreut über den Entscheid des Bundesrates zur Öffnung der Fitnessstudios. Eine lang ersehnte Forderung sei endlich in Erfüllung gegangen. (dfr/sda)

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Bundesrats-PK 14.04.2021

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