Spanien
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Basque activist Nekane Txapartegi attends a rally to mark the International Labor Day, in Zurich, Switzerland, on Tuesday, May 1, 2018. (KEYSTONE/Patrick Huerlimann) 

Die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi an der Zuercher 1. Mai Kundgebung im Zeichen der Lohngleichheit, am Dienstag, 1. Mai 2018, in Zuerich. (KEYSTONE/Patrick Huerlimann)

Die baskische Politikerin Nekane Txapartegi an der 1.-Mai-Demonstration 2018 in Zürich. Bild: KEYSTONE

Spanien fordert erneut die Auslieferung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi

Bereits vor drei Jahren wurde die Baskin Nekane Txapartegi in der Schweiz inhaftiert – und nach 17 Monaten frei gelassen. Nun verlangt Spanien erneut ihre Auslieferung.



Während ihrer Haft vom April 2016 bis im November 2017 wurde sie zur prominentesten Gefangenen der Schweiz: Nekane Txapartegi, baskische Gemeinderätin und der spanischen Justiz ein Dorn im Auge. Spanien warf ihr vor, die baskische Terrororganisation ETA unterstützt zu haben, und berief sich dabei auf ein Geständnis von Txapartegi aus dem Jahr 1999. Laut der Baskin entstand dieses allerdings unter Folter. Längst hat sie das Geständnis widerrufen und gegen die spanische Militärpolizei Anklage erhoben.

Der Fall wirbelte viel Staub auf und setzte die offizielle Schweiz unter Druck. Wie umgehen mit einer Frau, die gegen ein EU-Land Foltervorwürfe erhebt? Zuletzt wurde Txapartegi nach 17 Monaten aus der Schweizer Haft entlassen. Grund dafür war eine Reduktion der ursprünglichen Haftstrafe durch das spanische Gericht, womit ihr Fall als verjährt galt.

Nun verlangt Spanien erneut Txapartegis Auslieferung. Vergangene Woche hat das spanische Sondergericht einen internationalen Haftbefehl gegen die Baskin erlassen. Der neue Auslieferungsantrag wird damit begründet, dass Txapartegi während ihres Aufenthalts in der Schweiz und ihrer Verhaftung im April 2016 in Zürich falsche Papiere auf sich trug. Wieder wird in den spanischen Dokumenten die angebliche ETA-Mitgliedschaft von Txapartegi angedeutet.

Das kritisiert die Menschenrechtsorganisation Augenauf in ihrer Mitteilung an die Medien. Sie spricht von einer «Fortsetzung der politischen Verfolgung der baskischen Aktivistin durch den spanischen Staat». Diese Verfolgung beruhe nach wie vor auf erzwungenen Aussagen, die unter Folter durch die spanische Militärpolizei entstanden seien. Nun sei die Schweiz angehalten, diese Foltervorwürfe endlich anzuerkennen.

Bereits Stellung bezogen hatten die zwei obersten Gerichte der Schweiz im Zuge der Inhaftierung von Txapartegi im Jahr 2017. Damals stufte das Bundesgericht die Foltervorwürfe anlässlich eines Entscheides als «glaubhaft» ein. Und das Bundesverwaltungsgericht schlussfolgerte in einem Urteil, dass es «durchaus möglich» ist, dass die baskische Politikerin «physischen wie auch psychischen Misshandlungen ausgesetzt war».

Keine Zweifel an den Foltervorwürfen haben auch einige internationale Menschenrechtsorganisationen und Anti-Folter-Experten. Der österreichische Psychiater Thomas Wenzel und der türkische Forensiker Önder Özkalipçi halten in ihrem Gutachten von 2017 fest, dass sie die Folter an Txapartegi anerkennen. Damals schaltete sich auch der Schweizer UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, in den Fall ein. Er warnte vor einer Auslieferung der Baskin an Spanien, weil damit gegen das Folterverbot verstossen werde. (sar)

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • dä dingsbums 20.11.2019 00:26
    Highlight Highlight Bin ich der einzige hier, der es merkwürdig findet, dass Nekane in der Schweiz schon fast doppelt so viel Zeit im Gefängnis verbracht hat wie in Spanien?
  • giandalf the grey 19.11.2019 19:52
    Highlight Highlight Sorry aber was ist eigentlich los? Regierungen sollten dem Volk dienen, nicht es beherrschen! Gerade die Schweizer Regierung sollte sich dessen ganz klar bewusst sein und sich deshalb Regierungen wie der Spanischen und der Chinesischen ganz klar entgegensetzen. Die Schweiz darf sich nicht durch Kooperation mit diesen Staaten an deren Verbrechen mitschuldig machen, denn das wäre Verrat an ihr selbst.
  • Snowy 19.11.2019 19:37
    Highlight Highlight Deswegen die ganzen "Freiheit für Nekane" Sticker in der Stadt.

    Wieder was gelernt.
  • Nino F. 19.11.2019 19:04
    Highlight Highlight Es wird Zeit, dass die Schweizer Behörden anerkennen, dass Nekane Txapartegi in Spanien gefoltert wurde. Das bedeutet auch: Keine Zusammenarbeit mit dem spanischen Folterapparat. Dies wird den spanischen Amtskollegen natürlich nicht gefallen. Aber das sollte kein Problem sein, schliesslich bezichtigt auch der UNO-Menschenrechtsauschuss im Mai 2019 Spanien der Folter. Zudem haben mehrere europäische Staaten in den letzten Monaten und Jahren politisch motivierte Auslieferungsgesuche der spanischen Behörden abgelehnt, zuletzt Belgien und Deurschland. Lasst diese Frau endlich in Ruhe!
    • Baccaralette 20.11.2019 07:55
      Highlight Highlight Hast du die beiden Gerichtsurteile gelesen?
  • pamayer 19.11.2019 18:31
    Highlight Highlight Wo gröber gehobelt wird, fallen Späne.

    Höchst undemokratisch. Das Erbe der Franco Ära ist noch nicht verarbeitet bzw verschwunden.
  • Paul_Partisan 19.11.2019 16:57
    Highlight Highlight Der spanische Staat beweist aktuell in Katalonien wie er mit politischen Gegnern umgeht. Dem Baskenland ergeht es nicht anders. Diese Zustände sind einem Mitglied der demokratischen Institution EU schlicht unwürdig.

    Mit einer erneuten Inhaftierung und möglichen Auslieferung an Spanien macht sich die Schweiz zur Unterstützerin eines Folterstaates. Das darf nicht passieren! Freiheit für Nekane!
    • dä dingsbums 19.11.2019 17:34
      Highlight Highlight Wenn schon ein Vergleich ziehen, dann doch eher zu den Operationen von GB in Nordirland.

      Verglichen mit dem was der spanische Staat im Konflikt mit ETA alles verbrochen hat, ist das was in Katalonien bisher passiert ist, Rechtstaatlich schon um Dimensionen besser. Nicht gut, aber wesentlich besser.

      Es wurde meines Wissens bis jetzt keiner der Verhafteten gefoltert, zu einem Geständnis gezwungen oder von einer illegalen Sondereinheit getötet wie im Konflikt mit ETA.
    • fools garden 19.11.2019 18:57
      Highlight Highlight dingsbums. Die Katalanischen Politiker wurden zu lebenslangen Haftstrafen verdonnert, sorry aber das zeigt die Spanische Meinung sehr gut.
      Vor nicht allzulanger Zeit wären sie an die Wand gestellt worden.
      Spanien hat echt Mühe mit dem Aufarbeiten der Vergangenheit.
    • Glücksbringer 19.11.2019 20:29
      Highlight Highlight @dä dingsbums: Doch, es wurde schwer gefoltert und es wird immer noch.
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