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Kim und Trump einig über atomare Abrüstung - aber kein Fahrplan

12.06.18, 10:28


US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un haben sich zu einer vollständigen Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel bekannt. Auf dieses Ziel arbeite man hin, heisst es in der Abschlusserklärung, die beide Seiten unterzeichneten.

Den Angaben zufolge ist Trump bereit, dem isolierten Staat Sicherheitsgarantien zu gewährleisten. Die beiden Politiker bekundeten auch ihren Willen, eine dauerhafte Friedensordnung für Korea zu schaffen.

Trump und Kim hatten sich in Singapur auf der Ferieninsel Sentosa getroffen. Es war die erste Begegnung eines US-Präsidenten mit einem nordkoreanischen Machthaber überhaupt.

Kim ist grundsätzlich zu einer «vollständigen» atomaren Abrüstung bereit. Die Vereinbarung, die er und Trump zum Abschluss ihres Gipfels unterzeichneten, enthält jedoch keinen Zeitplan. In dem eher vagen Dokument heisst es nur, Aussenminister Mike Pompeo werde «baldmöglichst» Gespräche mit der nordkoreanischen Seite aufnehmen, um die Ergebnisse des Gipfels «zügig» umzusetzen.

In der Vereinbarung erklärt Kim sein «festes und unerschütterliches Bekenntnis» zu einer umfassenden atomaren Abrüstung auf der koreanische Halbinsel. Trump erklärte sich zu Sicherheitsgarantien bereit. Beide Länder wollen auch ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Mit neuen Beziehungen solle dem Wunsch beider Völker nach «Frieden und Wohlstand» entsprochen werden. Beide Staaten haben bislang keine diplomatischen Kontakte miteinander.

«Ziemlich umfassende Vereinbarung»

Die USA und Nordkorea wollten auf eine «anhaltende und stabile» Friedenslösung für die koreanische Halbinsel hinarbeiten, heisst es weiter in dem Papier. Es wurden aber keine Schritte zur formellen Beendigung des Kriegszustandes auf der koreanischen Halbinsel. Seit dem Ende des Koreakrieges 1953 ist bis heute kein Friedensvertrag zwischen den Kriegsparteien beschlossen worden.

Trump kündigte an, er wolle Kim zu weiteren Gesprächen ins Weisse Haus nach Washington einladen. Für Kim bedeutet dies eine grosse internationale Aufwertung. Trump fügte hinzu: «Wir sind sehr stolz darauf, was heute passiert ist.» Trotz der eher allgemeinen Zusagen in dem Dokument sprach er von einer «ziemlich umfassenden Vereinbarung».

Kim zeigte sich mit den Ergebnissen bei der gemeinsamen Unterzeichnungszeremonie ebenfalls zufrieden. «Wir haben beschlossen, die Vergangenheit hinter uns zu lassen», sagte er. «Die Welt wird einen grossen Wandel erleben.»

«Vorurteile überwunden»

Bis vor wenigen Monaten tauschten Kim und Trump noch heftige Beschimpfungen aus, bis hin zur Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Nach der Unterzeichnung in Singapur sagte Trump über Kim: «Ich habe gelernt, dass er ein sehr talentierter Mann ist, und ich habe ausserdem gelernt, dass er sein Land sehr liebt.»

Schon nach dem Mittagessen sagte Trump: «Es ist besser gelaufen, als irgendjemand hätte erwarten können, Spitzenklasse.» Die persönliche Begegnung im Luxushotel «Capella» auf der Insel Sentosa sollte ein Neuanfang in dem bisher angespannten und teils offen feindlichen Verhältnis werden.

Nach einem ersten Handschlag mit Trump sagte Kim: «Alte Praktiken und Vorurteile haben gegen uns gearbeitet. Aber wir haben sie alle überwunden. Und jetzt sind wir hier.»

Grosser symbolischer Wert

Trump und Kim hatten sich zum Auftakt vor jeweils sechs Flaggen der USA und Nordkoreas in dem Kolonialbau den Kameras gestellt. Bei dem 13 Sekunden dauernden, historischen Handschlag wirkten beide Politiker ernst und angespannt, doch fasste Trump seinem Gegenüber freundschaftlich kurz an die Schulter. Das Treffen hat für Nordkorea immensen symbolischen Wert. Es signalisierte, mit der Supermacht USA auf gleicher Augenhöhe zu stehen.

Auf nordkoreanischer Seite nahmen der berüchtigte frühere Geheimdienstchef und einflussreiche Berater General Kim Yong Chol sowie Aussenminister Ri Yong Ho an den Beratungen teil. Anschliessend kamen beide Delegationen zu einem Arbeitsessen zusammen, bevor die Vereinbarung unterzeichnet wurde.

Der Streit um Nordkoreas Atomwaffenprogramm ist einer der gefährlichsten Konflikte der Welt. Kim gibt vor, dass seine Raketen mit Atomsprengköpfen das US-Festland treffen können.

Das Treffen ist schon deswegen heftig umstritten, weil Kim sein Land diktatorisch regiert, massiv gegen Menschenrechte verstösst und nach Schätzungen der US-Regierung 80'000 bis 120'000 Menschen in teils schlimmen Verhältnissen in Arbeitslagern gefangen hält.

Schrittweises Vorgehen

Nordkoreas Machthaber sucht ausser starken Sicherheitsgarantien eine Aufhebung der scharfen Sanktionen, die die Uno und auch die USA auch einseitig als Reaktion auf seine Atom- und Raketentests verhängt haben. In einem Entgegenkommen hatte Kim im April einen Atom- und Raketenteststopp erklärt und verkündet, sich künftig auf die Wirtschaftsentwicklung konzentrieren zu wollen.

Politisch will Nordkorea diplomatische Beziehungen zu den USA. Nordkorea schlägt zur Lösung des Atomstreits ein «synchrones» und «phasenweises» Vorgehen vor. (sda/dpa)

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