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Riskanter Milliarden-Deal: FDP-Präsident Burkart will Swisscom verkaufen

Der Parteipraesident der FDP, Thierry Burkart bei seiner Rede anlaesslich der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz vom Samstag, 20. Januar 2024 im Freiraum in Zug.(KEYSTONE/Urs Flueeler).
Sein Sparvorschlag ist teuer: FDP-Präsident Thierry Burkart will prüfen, ob der Bund zum Sparen seinen Swisscom-Anteil verkaufen sollte.Bild: keystone

Riskanter Milliarden-Deal: FDP-Präsident Burkart will Swisscom verkaufen

Sparen ist die Aufgabe der Stunde. Der FDP-Präsident will deshalb den Swisscom-Verkauf prüfen. Doch finanzpolitisch würde dies das Defizit in der Staatsrechnung gar noch vergrössern.
14.05.2024, 14:42
Florence Vuichard / ch media
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Es sind keine erfreulichen Aussichten: Gemäss Finanzplanung dürften mittelfristig ohne merkliche Sparprogramme die strukturellen Defizite beim Bund auf bis zu 4 Milliarden Franken pro Jahr klettern. Sparen hingegen ist selten populär, weder bei der Politik noch in der Verwaltung. Deshalb hat der Bundesrat im März eine externe Expertengruppe mit einer Aufgaben- und Subventionsüberprüfung mandatiert. Ihre Aufgabe: Sie soll bis im Spätsommer einen Massnahmenkatalog vorlegen, mit dem der Bundeshaushalt ab 2027 jährlich um mindestens 3 Milliarden und ab 2030 um mindestens 4 Milliarden entlastet werden könnte.

Derweil präsentieren Politiker regelmässig neue Ideen, die im Gegenteil das Budget zusätzlich belasten - zugunsten der eigenen Klientel, der Armee oder der Ukraine. Sparvorschläge hingegen liefern sie keine. Auch FDP-Präsident Thierry Burkart, der laut eigenen Angaben «felsenfest» davon überzeugt ist, «dass der sorgfältige Umgang mit Finanzen entscheidend ist für den Wohlstand in diesem Land», tut sich schwer damit. Im Interview mit der NZZ kritisiert er zwar die «unzähligen Subventionen», ortet «Einsparpotenzial beim Bundespersonal» und verspricht, dass seine Partei «schon bald» und «ohne Scheuklappen» konkrete Vorschläge einbringen werde.

Verkauf von Vermögensverwerten

Als einzige, handfeste Sparmassnahme schlägt Burkart im besagten Interview vor, den Verkauf der Swisscom zu prüfen. Ein Vorschlag, der auf den ersten Blick vielleicht vielversprechend klingt, aber den Bund teuer zu stehen käme und die Probleme von Finanzministerin Karin Keller-Sutter nochmals verschärfen würde - und das nicht nur, weil eine Veräusserung von Vermögenswerten letztlich nur einmalige Verkaufserlöse generiert und nicht wiederkehrende Sparbeiträge.

epa11270724 Swiss Federal Councillor Karin Keller-Sutter speaks during a media conference on the Federal Council's report on the Too-Big-To-Fail (TBTF) regulation, at the Federal Palace Media Cen ...
Finanzministerin Karin Keller-Sutter würde der Swisscom-Verkauf zusätzliche Probleme bescheren.Bild: keystone

Befürworter des Verkaufs könnten nun argumentieren, mit dem Erlös könnten die Bundesschulden und in der Folge die jährlichen Schuldzinsen reduziert werden, welche die Rechnung Jahr für Jahr belasten. Doch auch diese Rechnung geht nicht auf - und zwar bei weitem nicht.

Der Bund hält derzeit knapp 51 Prozent und damit die Mehrheit an der Swisscom. Der Verkauf zum aktuellen Börsenwert würde rund 13 Milliarden Franken in die Kasse spülen. Sollten diese integral in den Schuldenabbau investiert werden, dann würden sich gemäss Berechnungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung die Zinsausgaben des Bundes um immerhin rund 160 Millionen Franken pro Jahr reduzieren.

Doch gleichzeitig würde der Bund Einnahmen von 581 Millionen Franken verlieren. Denn der Telekomkonzern hat seit 2011 jährlich an Dividenden «in dieser Höhe» in die Staatskasse einbezahlt, wie die Eidgenössische Finanzverwaltung festhält. Unter dem Strich wird also die Staatsrechnung mit Burkarts Vorschlag um rund 420 Millionen Franken zusätzlich belastet.

Hinzu kommen die Kosten für die Grundversorgung

Hier nicht einberechnet sind die absehbaren Zusatzausgaben für die Erbringung der Grundversorgung, die auf den Bund zukommen würden. Denn eine voll privatisierte, nicht mehr politisch kontrollierte Swisscom würde ihre Leistungen wohl kaum mehr «gratis» bis in die hinterste Alphütte ausbauen. Die Finanzverwaltung kann auf Anfrage diese Ausgaben nicht quantifizieren, da die Swisscom als Konzessionärin bisher für ihre Service-public-Dienstleistungen keine Entschädigungen beantrage.

ARCHIVBILD ZUM UMSATZ DER SWISSCOM IM DRITTEN QUARTAL, AM DONNERSTAG, 28. OKTOBER 2021 - Der Hauptsitz von Swisscom in Bern, aufgenommen am 13. November 2012.(KEYSTONE/Gaetan Bally)
Die Swisscom liefert Jahr für Jahr über 580 Millionen Franken der Bundeskasse ab.Bild: keystone

Hinzu kommt, dass bisher jeweils nur die Swisscom an der Ausschreibung für die Grundversorgung teilgenommen hat. Möglicherweise hätte man bei einer Privatisierung dann gar keine Grundversorgung mehr, weil sich schlicht niemand bewirbt.

Ebenfalls in der 420-Millionen-Defizitrechnung nicht eingepreist ist das Versprechen der Swisscom, in Zukunft noch mehr Dividenden zu zahlen. Mit der Übernahme von Vodafone Italia erhofft sich der Schweizer Telekomkonzern einen Wachstumsschub beim Auslandsgeschäft. Die Dividende soll deshalb pro Aktie und Jahr von 22 auf 26 Franken erhöht werden. Ab 2026 könnte der Bund also - gehen die Pläne der Swisscom tatsächlich auf - gar rund 686 Millionen Franken pro Jahr kassieren.

Der Verkauf der Swisscom mag aus ordnungspolitischen Überlegungen gerechtfertigt sein. Aber: «Der Nettoeffekt für den Bundeshaushalt wäre aus einer finanziellen Perspektive negativ», heisst es bei der Finanzverwaltung. Will Burkarts FDP tatsächlich Sparvorschläge machen, dann muss sie nochmals über die Bücher.

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302 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Hosesack
14.05.2024 14:47registriert August 2018
Thierry Burkarts Grossmutter kann von Glück reden, dass sie noch nicht verkauft worden ist. Geprüft hat er es sicher schon.
54913
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insert_brain_here
14.05.2024 14:53registriert Oktober 2019
Du kannst dein Auto nicht mehr bezahlen? Easy, verkauf dein Haus und werde Mieter!

Thierry Burkart, Sparfuchs
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Pebbles F.
14.05.2024 14:51registriert Mai 2021
Wenn die Sparvorschläge von FDP-Vertreter:innen kommen, können wir uns aus Erfahrung drauf verlassen, dass für die Normalbevölkerung ein Schaden daraus hervorgeht.
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302
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