EU-Abgeordnete: SVP-Initiative ist «Angriff auf unsere Beziehungen»
Abgeordnete des Europäischen Parlaments verfolgen die Diskussionen in der Schweiz zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» mit Interesse. Aus ihrer Sicht würde eine Annahme der Initiative die derweil guten Beziehungen zwischen Bern und Brüssel infrage stellen.
«Die Initiative ist ein verdeckter Angriff auf unsere Beziehungen», sagte Christophe Grudler im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Eine Annahme würde ein «sehr schlechtes» politisches Signal aussenden.
Der Franzose ist ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Schweiz. Der Abgeordnete aus Belfort (F) sitzt in der liberal-zentristischen Fraktion Renew Europe.
Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet am 14. Juni über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», auch bekannt als «Nachhaltigkeitsinitiative». Das Volksbegehren zielt darauf ab, die Zuwanderung zu begrenzen.
Personenfreizügigkeit ist «Pfeiler» der EU
Der Bundesrat müsste bei anhaltendem Bevölkerungswachstum Massnahmen ergreifen, um das Wachstum zu bremsen. Wenn die Wohnbevölkerung dennoch bis 2050 über 10 Millionen anwächst, müsste die Regierung als letzte Massnahme das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen.
«Aus europäischer Sicht ist aber klar: Die Personenfreizügigkeit ist ein zentraler Bestandteil des bilateralen Weges», sagte der deutsche Christdemokrat und EU-Abgeordnete Norbert Lins. Einen «Pfeiler Europas» nannte Grudler die Personenfreizügigkeit.
Kündigung hätte «weitreichende Folgen»
Eine mögliche Kündigung der Personenfreizügigkeit würde den bilateralen Weg «massiv infrage stellen», sagte der österreichische Sozialdemokrat Andreas Schieder. Sie hätte «weitreichende Folgen» für die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz, die mit der kürzlichen Unterzeichnung des Abkommenspakets weiter gestärkt worden seien.
Eine Annahme würde «grosse Unsicherheiten» in den Prozess der Ratifizierung des Abkommenspakets, auch Bilateralen III genannt, mit sich bringen, so die kroatische Abgeordnete Zeljana Zovko, die kürzlich in Bern war. Insbesondere in einer Zeit, in welcher Stabilität und Kooperation mit vertrauenswürdigen Partnern notwendig seien, würde eine Annahme «unnötige» Turbulenzen verursachen.
Zovko wie auch Lins hielten fest, dass die Bilateralen III bei der Zuwanderung eine Schutzklausel vorsehe. Damit würde auch den schweizerischen Besonderheiten Rechnung getragen, so der Deutsche aus Baden-Württemberg, der seit kurzem Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz, Norwegen, Island und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist.
Reaktion der EU-Kommission ungewiss
Gemäss Grudler würde eine Annahme der Initiative juristisch gesehen nichts an den Beziehungen ändern. Erst wenn die Schweizer Wohnbevölkerung auf 10 Millionen ansteigen würde, müsste der Bundesrat handeln. Deshalb erwarte er keine «unmittelbare Reaktion» der Europäischen Kommission, im Falle einer Annahme durch die Stimmbevölkerung am 14. Juni.
Bei der Europäischen Kommission angefragt, wie sie auf ein Ja reagieren werde, erhielt Keystone-SDA keine Antwort. Ein Sprecher wies lediglich auf die Aussagen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 2. März hin, als sie gemeinsam mit Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel das Vertragspaket unterzeichnete.
«Wir vertrauen darauf, dass die Schweiz als verlässlicher Partner ihren internationalen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union nachkommen wird», sagte die Deutsche damals. Wie auch die Parlamentsmitglieder wertete sie die Personenfreizügigkeit als «zentralen Bestandteil» der Beziehungen. Es gehe nun darum, mit Blick auf die Bilateralen III nach vorne und nicht zurückzuschauen. (nil/sda)
