Wie erfolgreiche EU-Länder mit der Zuwanderung umgehen
Das Klischee hält sich hartnäckig: Die Schweiz ist eine Wohlstandsinsel in einer serbelnden, überregulierten Europäischen Union. Im Abstimmungskampf zur 10-Millionen-Initiative und in der Debatte über die Bilateralen III wird es von den EU-Gegnern gerne verbreitet. Wahr ist, dass unsere direkten Nachbarn mit hoher Verschuldung und Stagnation kämpfen.
Die EU besteht jedoch aus 27 Mitgliedsstaaten, von denen einige wirtschaftlich überaus erfolgreich sind. Denn die Schweiz ist weder das reichste Land Europas noch jenes mit dem stärksten Bevölkerungswachstum, wie es in hiesigen Medien teilweise kolportiert wird. Folglich ist der Fachkräfte- und Personalmangel auch in diesen Ländern ein grosses Thema.
Interessant ist, dass sie damit unterschiedlich umgehen. Wir beschränken uns auf Länder, die mit der Schweiz vergleichbar sind. Kein Thema sind Ministaaten, die formal nicht der EU angehören, ebenso wenig grosse Länder mit robustem Wachstum wie Polen und Spanien, die sich mit dem Wandel vom Auswanderungs- zum Zuwanderungsland herumschlagen.
Dänemark
Das skandinavische Land belegt wie die Schweiz Spitzenplätze in den Wirtschafts- und Innovationsrankings. Gleichzeitig ist Dänemark berühmt bis berüchtigt für seine harte Migrations- und vor allem Asylpolitik. Das plakative Ziel «null Asylbewerber» wurde nach dem Wechsel von einer (rechts-)bürgerlichen Regierung zu den Sozialdemokraten weiterverfolgt.
Während langer Zeit gelang es den Dänen, ihren wirtschaftlichen Erfolg mit einem relativ moderaten Bevölkerungswachstum (vor einem Jahr wurde die Marke von sechs Millionen Einwohnern überschritten) zu koppeln, nicht zuletzt dank einer progressiven Familien- und Sozialpolitik. In Dänemark sind vollzeit arbeitende Eltern die Regel und nicht die Ausnahme.
Das Rentenalter wird zudem bis 2040 auf 70 Jahre erhöht. Trotzdem bleibt Dänemark vom demografischen Wandel und akuten Personalmangel nicht verschont. Die Regierung hat deshalb ihre Migrationspolitik ganz diskret gelockert, mit einer tieferen Mindestlohngrenze für Zuwanderer aus Drittstaaten sowie in «Mangelbranchen» wie dem Gesundheitswesen.
Irland
Auf der Grünen Insel im Atlantik lebten in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts mehr als acht Millionen Menschen. Mit der verheerenden Hungersnot der 1840er Jahre und der Massenemigration nach England und Nordamerika kam es zu einem massiven Rückgang. Auch danach blieb Irland während Jahrzehnten ein armes Auswanderungsland.
In der Republik Irland (ohne den britischen Norden) wurde der Tiefpunkt Anfang der 1960er Jahre mit weniger als drei Millionen Einwohnern erreicht. Ab den 1990er Jahren aber wurde Irland dank tiefen Steuern zum «keltischen Tiger» und zu einem der reichsten Länder der Welt, wobei ein grosser Teil der Wirtschaftsleistung bei ausländischen Konzernen (vor allem US-Tech-Firmen) anfällt.
Auch die Bevölkerung wächst mit jährlich 1,6 Prozent stärker als in der Schweiz (rund 1 Prozent). Derzeit leben in der Republik Irland rund 5,4 Millionen Menschen. Die Kehrseite ist ein akuter Wohnungsmangel vor allem im Grossraum Dublin. 2023 kam es unter anderem deshalb zu Krawallen, dennoch haben Rechtspopulisten bislang wenig Zulauf.
Luxemburg
Ein EU-Gründungsmitglied ist noch wohlhabender als Irland und die Schweiz: das kleine Luxemburg. Zu verdanken hat es dies in erster Linie dem florierenden Finanzplatz. Der «Tages-Anzeiger» hat das Grossherzogtum als «Schweiz auf Steroiden» bezeichnet. Die Bevölkerung ist jährlich um 1,5 Prozent gewachsen, auf rund 680'000 Einwohner.
Kann Gratis-ÖV funktionieren?
Hinzu kommen über 200'000 Grenzgänger, die aus den Nachbarländern Belgien, Deutschland und vor allem Frankreich pendeln. Weil das Wohnen in Luxemburg sehr teuer ist, befinden sich darunter viele Einheimische (eine Art «Zugisierung» auf Letzeburgisch). Die Kleinheit des Landes erleichtert dies, doch daraus entstehen erhebliche Verkehrsprobleme.
Die Zufahrtsstrassen sind notorisch verstopft, weshalb die Regierung 2020 zu einem «drastischen» Mittel griff: Der öffentliche Verkehr ist – ausser in der 1. Klasse – gratis. Es ist primär Symptombekämpfung, dennoch sind Wachstumsschmerzen und Dichtestress in Luxemburg kaum ein Thema. Die Rechtspopulisten sind politisch – noch – fast irrelevant.
Niederlande
Die Niederlande waren eine bedeutende Handels- und Kolonialmacht, als die Schweiz noch ein Bauernland war, das Käse und Söldner exportierte. Noch heute gehören sie zu den wohlhabenden EU-Ländern. Das zeigt sich an der Bevölkerung: Auf einer fast gleich grossen Fläche wie jener der Schweiz leben doppelt so viele Menschen, rund 18 Millionen.
Die flache Topografie bietet im Prinzip Platz dafür, dennoch wurde in den letzten Jahren intensiv diskutiert, ob die Niederlande «voll» sind. Für Aufsehen sorgte eine Analyse in der «Financial Times», wonach die Niederlande das erste Land seien, welches die Grenzen des Wachstums erreicht habe. Hauptproblem ist die gravierende Wohnungsnot.
Politisch ist das lange als tolerant bekannte Land nach rechts gerückt. In der zersplitterten Parteienlandschaft der Niederlande tummeln sich diverse populistische Gruppierungen. Der neue linksliberale Regierungschef Rob Jetten machte deshalb im letztjährigen Wahlkampf ein grosses Versprechen: Er will nicht weniger als zehn neue, nachhaltige Städte bauen.
Portugal
Wie Irland gehörte Portugal lange zu den Armenhäusern Europas. Unter dem Regime des Diktators António de Oliveira Salazar – eines asketischen, streng gläubigen Katholiken – wurde der Wirtschaftsboom nach dem Zweiten Weltkrieg «verschlafen». Die Folge war eine starke Auswanderung, von der nicht zuletzt die Schweiz profitierte.
Das hat sich geändert. Portugal erlebte in den letzten Jahren ein beachtliches Wachstum und befindet sich «wirtschaftlich auf der Überholspur», schrieb letztes Jahr die NZZ. Die Infrastruktur und der Wohnungsmarkt können aber trotz Investitionen kaum Schritt halten, besonders im Raum Lissabon. Das gibt der Rechtsaussen-Partei Chega Auftrieb.
Der Wirtschaftsboom führte zu einem interessanten Phänomen, gerade in der Schweiz: Von 2017 bis 2022 sind mehr Portugiesen weggezogen als zugewandert, überwiegend in ihre Heimat. Einige taten dies im Rentenalter, andere wegen der besseren (Job-)Perspektiven. Seither kam es zu einer Trendwende, doch der Zuwanderungsüberschuss ist relativ gering.
Das Beispiel Portugal zeigt, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU keine Einbahnstrasse ist. Es kann durchaus in die Gegenrichtung gehen. Auch Italien bemüht sich verstärkt darum, das medizinische Personal vom Arbeiten in der Schweiz abzuhalten. Es ist ein Aspekt, der in der Debatte zur 10-Millionen-Initiative viel zu wenig thematisiert wird.
Dabei dürfte er sich wegen der in ganz Europa alternden Bevölkerung verschärfen. Denn die Schweiz mag hohe Löhne bieten, sie ist aber auch ein teures Land mit steigenden Mieten und Krankenkassenprämien. Es ist nicht garantiert, dass wir im Wettbewerb mit den erfolgreichen EU-Ländern um begehrte Fachkräfte stets die besten Karten haben.
