Israel
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Israel nach Neuwahlen vor schwieriger Regierungsbildung



Zwei Wahlen innerhalb eines halben Jahres – und auch beim zweiten Mal bleibt es beim Kopf-an-Kopf-Rennen von Benjamin Netanjahu und Benny Gantz: Israel steuert erneut in eine schwierige Phase der Regierungsbildung.

Die Spaltung der israelischen Gesellschaft in rechts und links, säkular und religiös, Juden und Araber zeigt sich auch im Ergebnis der Parlamentswahl. Wie schon vor fünf Monaten liegen die beiden führenden Parteien fast gleichauf.

epa07847777 Yisrael Beitenu political party leader and former Israeli defense Minister Avigdor Lieberman (L) and his wife Ella Lieberman cast their ballots during the Israeli legislative elections, at a polling station in the Jewish settlement of Nokdim in the Israeli-occupied West Bank, near Bethlehem, 17 September 2019. Israelis are heading to the polls for a second general election, following the prior elections in April, to elect the 120 members of the Knesset.  EPA/ABIR SULTAN

Avigdor Lieberman mit seiner Frau bei der Stimmabgabe. Bild: EPA

Weder das linke noch das rechte Lager erreichen am Dienstag eine Mehrheit – da der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman Netanjahu seine Unterstützung entzogen hat. Offizielle Ergebnisse wurden für Mittwochmorgen erwartet.

So könnte es kommen, wie Lieberman es sich gewünscht hat: eine grosse Koalition mit Likud, Blau-Weiss und seiner Partei Israel Beitenu. Allerdings hatte der 60-jährige Gantz am Wahlkampf betont, seine Partei werde wegen der Korruptionsvorwürfe keine Koalition mit dem Likud mit Netanjahu als Regierungschef eingehen.

Inwiefern parteiinterne Konkurrenten von Netanjahu bereit sind, ihren Vorsitzenden zu stürzen, ist jedoch noch offen. Netanjahu wiederum wird schon allein wegen der drohenden Korruptionsanklagen gegen ihn kaum freiwillig gehen.

Blue and White party leader Benny Gantz and his wife Revital vote in Rosh Haayin, Israel, Tuesday, Sept. 17, 2019. Israelis began voting Tuesday in an unprecedented repeat election that will decide whether longtime Prime Minister Benjamin Netanyahu stays in power despite a looming indictment on corruption charges. (AP Photo/Sebastian Scheiner)

Benny Gantz und seiner Frau im Stimmlokal. Bild: AP

Rebellion im Likud?

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, sagt: «Es könnte dann einen Monat oder ein bisschen länger dauern, aber dann könnte jemand vom Likud eine Rebellion anführen» – und letztlich Netanjahu aus dem Amt drängen. Dann gebe es die Chance für eine Regierung von Likud, Blau-Weiss und Israel Beitenu. Allerdings sei unklar, ob ein Mitglied des Likud oder Gantz dann Ministerpräsident werde.

Die Strategie von Netanjahu ist damit nur bedingt aufgegangen. Der 69-Jährige hatte im Wahlkampf Stimmung gegen Araber gemacht, mit einer angekündigten Annexion von weiten Teilen des besetzten Westjordanlandes rechte Wähler begeistert und die Angst vor dem Erzfeind Iran wach gehalten.

Strebt eine Koalition aus rechten und religiösen Parteien an, fand bislang mit ihnen aber keine Einigung: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. (Archivbild)

Benjamin Netanjahu machte ein Wahlversprechen, das gemäss UNO gegen das Völkerrecht verstösst. Bild: AP

Gantz wiederum kam im Dezember 2018 als Hoffnungsträger gemässigter säkularer Wähler in die Politik. Von Anfang an galt er mit seinem Bündnis Blau-Weiss als einziger ernstzunehmender Gegner Netanjahus. Er präsentierte sich seit seinem Einstieg in die Politik als Saubermann von aussen – militärisch erfahren, zupackend, ohne Korruption. Sein Motto: Einigung statt Spaltung.

Bei der Wahl im April holten Likud und Blau-Weiss jeweils 35 Sitze. Allerdings erhielt Netanjahu die meisten Empfehlungen für eine Regierungsbildung von Mitgliedern des Parlaments. Bei den Koalitionsverhandlungen scheiterte er letztlich am Widerstand Liebermans. Lieberman forderte die Wehrpflicht auch für strengreligiöse Juden, die anderen ultra-orthodoxen Koalitionspartner lehnten diese jedoch ab.

Grosse Koalition als Chance für Frieden?

Politikwissenschaftler Rynhold hält eine grosse Koalition auch für den nach der Wahl erwarteten US-Friedensplan für Israel und die Palästinenser für vorteilhaft. «Die haben eine sehr solide Basis, die sind pragmatischer» als eine rechts-religiöse Koalition, sagt der Politikwissenschaftler. Sie könnten in einer Verhandlung mit der US-Regierung beispielsweise einen Stopp des Siedlungsbaus versprechen. «Gebiete werden sie allerdings nicht aufgeben», sagt Rynhold.

Dabei handelt es sich um Gebiete, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat – das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem. Die Palästinenser wollen diese Gebiete allerdings für einen eigenen Staat Palästina neben Israel.

Auch könnte sich Rynhold im Fall einer grossen Koalition eine weitere Annäherung von Israel und den arabischen Staaten vorstellen. Im Gegenzug eines Stopps beim Siedlungsausbau könnte es symbolträchtige Treffen mit führenden Vertretern arabischer Staaten geben, die bisher Israel ablehnend gegenüber stehen, sagt er. Motivation für eine Annäherung bleibe weiter der gemeinsame Feind Iran.

Droht gar eine dritte Wahl?

Die linksliberale «Haaretz» sieht im Falle eines Patts wie nach dem vergangenen Urnengang allerdings auch die Möglichkeit einer dritten Wahl Anfang 2020. Allerdings ist fraglich, ob es dafür nochmal eine Knesset-Mehrheit von 61 Stimmen geben könnte – immerhin werden die Kosten eines Wahlgangs auf umgerechnet fast 120 Millionen Euro geschätzt.

Unabhängig davon, wie die Koalitionsverhandlungen für Netanjahu ausgehen – bereits am 2. Oktober muss er sich einer Anhörung wegen mutmasslicher Korruption stellen. Ihm drohen Anklagen in drei Fällen. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und spricht von einer «Hexenjagd» auf ihn und seine Familie. (sda/dpa)

Israel gegen Iran

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl in Israel erwartet

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Kosovo wählt: Bisherige Oppositionsparteien mit je 30 Prozent voran

Bei der Parlamentswahl im Kosovo hat sich am Sonntagabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 1 abgezeichnet.

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