Griechenland
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ATHENS, GREECE - JUNE 3:  A European Union flag billows in the wind as Parthenon Temple is seen in the background on the Acropolis on June 3, 2015, in Athens, Greece. Greek Prime Minister Alexis Tsipras is expected to be presented with the international creditors' plan of tough economic reforms for Greece in order to unlock 7.2 billion Euros of rescue loans later today. It is unclear whether Greece will accept the offer, as Tsipras has previously called for his own proposals to be considered by the creditors (Photo by Milos Bicanski/Getty Images)

Die Beziehung zwischen der EU und Griechenland war offenbar auch schon schlechter. Bild: Getty Images Europe

Griechenland-Gespräche: Europagruppen-Chef spricht von «sehr gutem Treffen» mit Tsipras

Etwas näher am Ziel, aber noch lange kein Durchbruch: Das Spitzentreffen zur Griechenlandkrise in Brüssel hat zumindest atmosphärisch eine Annäherung zwischen Athen und seinen Kreditgebern gebracht. Die Diskussionen werden in den kommenden Tagen aber weitergehen.



Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach in der Nacht zum Donnerstag von einem «sehr guten Treffen». Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bezeichnete die Gespräche als «konstruktiv», sah aber weiter Forderungen der Geldgeber, die er keinesfalls akzeptieren könne.

Bei dem vierstündigen Treffen war es um die Reformen gegangen, die Griechenland für eine weitere finanzielle Unterstützung umsetzen muss. «Es war ein gutes, konstruktives Treffen», erklärte die EU-Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker zu dem Gespräch geladen hatte. «Es gab Fortschritte beim Verständnis der jeweiligen Positionen der anderen auf der Grundlage verschiedener Vorschläge.»

Eurogroup President Jeroen Dijsselbloem arrives at the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, June 3, 2015. Greece's international creditors signalled on Wednesday they were ready to compromise to avert a default even as Athens warned it might skip an IMF loan repayment due this week.  REUTERS/Francois Lenoir

Jeroen Dijsselbloem. Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Tsipras nennt Details

«Ergebnis» für ihn sei, dass der griechische Vorschlag weiter als «der realistische Vorschlag auf dem Tisch» bleibe, sagte Tsipras mit Blick auf einen von ihm vorgestellten Reformplan. Bei den Vorschlägen der Geldgeber gebe es Gemeinsamkeiten, aber auch Punkte, «die niemand als Diskussionsgrundlage betrachten kann». 

Tsipras nannte dabei Kürzungen bei den niedrigsten Renten oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Strom. Positiv sei dagegen die Bereitschaft der Kreditgeber, eine niedrigere Vorgabe bei den Haushaltszielen für Griechenland zu akzeptieren.

Tsipras lobte ausdrücklich die Kommission, die sich als Vermittlerin im Schuldenstreit sieht. Sie wenigstens habe bewiesen, «dass sie gewillt ist, sehr schnell eine realistische Vereinbarung zu erreichen», sagte der Regierungschef. «Je ernsthafter wir sprechen, desto näher werden wir einer Lösung kommen, die für alle Seiten akzeptabel ist.»

European Commission President Jean-Claude Juncker, left, walks with Greek Prime Minister Alexis Tsipras as they arrive for a meeting at EU headquarters in Brussels on Wednesday, June 3, 2015. Greece's prime minister meets European Commission President Jean-Claude Juncker in Brussels on Wednesday, June 3, 2015 to discuss his radical left-led government's proposal to secure a vital, long-overdue agreement with the country's bailout lenders. (AP Photo/Thierry Monasse)

Tsipras fand für einmal sogar lobende Worte.  Bild: Thierry Monasse/AP/KEYSTONE

Weitere Treffen erwartet 

Alle Seiten hätten vereinbart, sich erneut zu treffen, erklärte die Kommission. «Die intensive Arbeit wird fortgesetzt.» Dijsselbloem, der die Gruppe der 19 Euro-Staaten vertritt, sagte, die Gespräche würden «in einigen Tagen» fortgesetzt. 

Die Arbeitsgruppe der Euro-Länder soll nach Angaben aus EU-Kreisen bereits am Donnerstagnachmittag erneut über Griechenland beraten. Auch ein weiteres Treffen von Juncker und Tsipras ist den Angaben zufolge in den kommenden Tagen geplant.

Athen verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen in Aussicht gestellte Hilfsgelder von 7.2 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Die bisherigen Reformvorschläge aus Athen reichten den Geldgebern nicht aus. 

Nun drängt die Zeit, weil das griechische Hilfsprogramm zum Monatsende ausläuft und Athen im Juni insgesamt 1.6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen muss, was das Land überfordern dürfte. Die erste Rate von 300 Millionen Euro wird am Freitag fällig.

Angebliches Entgegenkommen 

Vor dem Treffen in Brüssel telefonierte Tsipras mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande. Seine Regierung vermeldete daraufhin ein Entgegenkommen der beiden Hauptgläubigerstaaten. 

Merkel und Hollande hätten die «Notwendigkeit» zugestanden, die Ziele für den griechischen Primärüberschuss zu senken, hiess es aus Regierungskreisen in Athen. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte das Telefongespräch, wollte sich aber nicht zum Inhalt äussern.

Der Primärüberschuss ist der Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung. Ursprünglich hätte Athen nach den Gläubigervorgaben in diesem Jahr einen Primärüberschuss von drei Prozent erzielen müssen und kommendes Jahr 4,5 Prozent. Die Vorgaben gelten angesichts der inzwischen in Griechenland wieder herrschenden Rezession aber schon seit Monaten als nicht mehr erreichbar. (feb/sda/afp)

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