EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will für die EU eine engere Zusammenarbeit: durch den Euro und die Schengen-Mitgliedschaft für alle. Er sieht in seiner Rede zur Lage der Union die Zukunft Europas optimistisch. «Europa hat wieder Wind in den Segeln.»
Die Chance zur Reform der EU sei jetzt da, sagte er am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Strassburg. So sei der Euro dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein.
Daher wolle er ein Euro-Beitritts-Instrument schaffen, das jenen EU-Staaten, die den Euroraum beitreten möchten, technisch und wenn nötig finanziell «Heranführungshilfen bietet». Aktuell wird in 19 der 28 EU-Staaten mit dem Euro bezahlt.
Juncker sprach sich zudem für einen EU-Wirtschafts- und Finanzminister aus. Die Position solle der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar übernehmen, der gleichzeitig Eurogruppen-Chef sein würde.
Im Weiteren will er den Arbeitsmarkt künftig von einer EU-Behörde überwacht lassen. Diese soll sicherstellen, dass EU-Vorschriften etwa zur Entsendung eingehalten werden.
Schengen für alle
Zur Vertiefung der Union soll auch die Erweiterung der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitragen. Aktuell gehören von den 28 EU-Staaten nur 22 zum Schengenraum - zusammen mit der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.
Die EU solle daher «Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengenraum öffnen». Auch Kroatien müsse so schnell als möglich Schengen-Mitglied werden.
Um die EU-Wirtschaft zu stärken, kündigte Juncker Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland an. Zudem schlägt er mit Blick auf China vor, Investoren aus Drittstaaten genauer unter die Lupe zu nehmen.
In seiner Rede gab Juncker auch seiner Hoffnung Ausdruck, in der umstrittenen Flüchtlingspolitik doch noch zu einer Einigung zu kommen. Vor allem Ungarn und Polen weigern sich trotz eines Urteils des EU-Gerichts, Flüchtlinge zu übernehmen.
Er mahnte daher alle Länder, gemeinsame Prinzipien zu wahren. «Rechtsstaatlichkeit ist in der EU keine Option, sie ist Pflicht». Weil sich die Türkei von Rechtsstaatlichkeit entfernt, erteilte er dem EU-Beitritt des Landes auf «absehbare Zeit» eine Absage.
Gemischte Reaktionen
Junckers Rede löste im EU-Parlament Zustimmung aber auch Kritik aus. Der weltweite Handel müsse ausgebaut, zugleich aber der Schutz europäischer Sozialstandards gewährleistet werden, sagte Manfred Weber, Fraktionschef der Konservativen (EVP).
Laut dem Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt ist die Mehrheit der EU-Bürger für mehr europäischen Einsatz bei Migration, Terror, Klimawandel und Verteidigung.
Skeptischer äusserte sich der Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Philippe Lamberts. Es werde nicht leicht werden für Juncker. Denn die Menschen litten noch immer unter den Folgen von Krisen, die sie nicht verursacht haben. (sda/dpa/reu/afp/apa)
