Der Krieg im Iran zeigt, wie schwach Europa ist
Der Krieg begann mit dem Abschuss von 40 Marschflugkörpern von amerikanischen Marineeinheiten. Doch ihr Ziel war Bagdad, nicht Teheran, und das Jahr 2003, nicht 2026. Auch der Irak-Krieg, der zum Sturz des Regimes des irakischen Gewaltherrschers Saddam Hussein führte, wurde wie der aktuelle Krieg gegen den Iran ohne UNO-Mandat geführt; die überwiegende Mehrheit der Völkerrechtler stuft ihn heute deshalb als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ein.
Entzweites Europa
Dieser Krieg, der nur wenig mehr als einen Monat dauerte, dessen unselige Folgen aber bis in die Gegenwart reichen, entzweite die europäischen Staaten, und zwar schon in seinem Vorfeld. Während Grossbritannien, Spanien, Italien und mehrere osteuropäische Staaten, darunter Polen, die interventionistische Politik von US-Präsident George W. Bush als Teil der sogenannten Koalition der Willigen unterstützten, lehnten besonders Frankreich und Deutschland einen Krieg ohne UNO-Mandat kategorisch ab.
Sowohl der damalige britische Premierminister Tony Blair, der sich an die Seite der USA stellte, als auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, der öffentlich sein Nein zu jeglicher militärischen Intervention im Irak verkündete, taten dies ohne jede Rücksprache mit der EU. Die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU lag in Trümmern – Europa, gespalten in zwei Lager, sprach keine gemeinsame Sprache. Dies bezieht sich allerdings auf die Ebene der Regierungen, denn die Bevölkerung in fast allen Ländern lehnte in Umfragen den Krieg klar ab.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bezeichnete die deutsch-französische Koalition, die sich gegen den Krieg stellte, als das «alte Europa», das im Gegensatz zu einem «neuen Europa» stehe, das im Osten des Kontinents zu finden sei. Diese neuen Demokratien, die – geprägt vom einstigen sowjetischen Joch – den Beitritt zu NATO und EU suchten, waren betont US-freundlich.
Im Rückblick erscheint freilich eher die ablehnende deutsch-französische Position als die klügere – zumal sich die amerikanische Begründung für den Krieg als unwahr erwies: Die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen wurden nie gefunden und auch die Unterstützung des Terrornetzwerks al-Qaida durch das irakische Regime liess sich nicht beweisen. Hinzu kommt, dass die langwierigen Folgen des Kriegs und der Besetzung des Iraks – Terrorismus, Flüchtlingsströme und wirtschaftliche Lasten – Europa weitaus stärker trafen als die USA.
Kaum Kritik an den USA
Wir spulen vor zur Gegenwart: Wieder herrscht Krieg im Nahen Osten. Die Luftwaffen der USA und Israels bombardieren Ziele im Iran, bereits sind zahlreiche hochrangige Funktionäre des Mullah-Regimes getötet worden, darunter auch der langjährige geistliche Führer und wahre Machthaber der Islamischen Republik, Ali Chamenei.
Angriffe Iran
Angriffe USA und Israel
Wie stellt sich Europa zu diesem neuerlichen Krieg? Die EU hat lange vor einem neuen Iran-Krieg gewarnt und eine diplomatische Lösung favorisiert. Zusammen mit Grossbritannien verschärften Frankreich und Deutschland die Sanktionen gegen das Mullah-Regime, das sich mit der skrupellosen und äusserst blutigen Niederschlagung der Proteste im Land vollends als mörderisch erwiesen hatte. Die EU stufte zudem die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein.
Mit Beginn der Kampfhandlungen – die meisten europäischen Regierungen dürften vorab nicht informiert gewesen sein – stellten sich die Europäer aber nahezu geschlossen hinter den eigentlich ungeliebten US-Präsidenten Donald Trump. Der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot bemängelte zwar, der Angriff hätte zuvor diskutiert werden müssen und könne nur durch den UNO-Sicherheitsrat legitimiert werden.
Doch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, dies sei nicht der Moment, Partner und Verbündete «zu belehren». Merz, der bereits während des 12-Tage-Kriegs im letzten Juni mit der Bemerkung Aufsehen erregt hatte, Israel mache damit nur «die Drecksarbeit für uns alle», gab zu, dass weder Appelle aus Europa noch umfangreiche Sanktionspakete über Jahrzehnte hinweg viel ausgerichtet hätten. Dies auch, weil man nicht bereit gewesen sei, Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen.
Spanischer Widerstand
Einzig Spanien scherte aus der Phalanx aus und kritisierte den Krieg öffentlich. Der spanische Aussenminister José Manuel Albares sagte dem Sender Euronews in Brüssel, die «unilaterale Aktion» der USA und Israels sei vom Völkerrecht nicht gedeckt, und auch die Gegenschläge des Iran seien «nicht gerechtfertigt». Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete den Krieg ohne UNO-Mandat als eine «Verletzung des Völkerrechts» und verbot den USA, Angriffe von ihren Basen in Spanien aus zu fliegen.
Die US-Luftwaffe verlegte daraufhin einige KC-135-Tankflugzeuge von Spanien auf den US-Stützpunkt Ramstein im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz. Und US-Präsident Trump schoss mit der Drohung zurück, Spanien habe sich «schrecklich verhalten» und die USA würden deshalb «alle Deals» mit Madrid einstellen. Sánchez forderte darauf die USA, Israel und den Iran in einer TV-Ansprache erneut zu einer sofortigen Einstellung der gegenseitigen Angriffe auf. An die Adresse des US-Präsidenten betonte er, es sei «naiv zu glauben, dass blinder und unterwürfiger Gehorsam Führung bedeutet».
Der spanisch-amerikanische Schlagabtausch, der durch eine Verlautbarung aus Washington, Spanien sei nun doch bereit zur Zusammenarbeit, und das umgehende Dementi aus Madrid eine weitere Runde nahm, führte nebenbei zu einer Verstimmung zwischen Madrid und Berlin. Da Merz gegenüber Trump zu dessen Anwürfen gegen Spanien zunächst geschwiegen hatte, warf Aussenminister Albares dem deutschen Regierungschef mangelnde Solidarität vor. Merz bemühte sich um Schadensbegrenzung, indem er vor der Presse klarstellte, Spanien sei Mitglied der EU und diese führe «Verhandlungen über ein Zollabkommen mit den USA nur gemeinsam oder gar nicht». Auch der französische Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommission nahmen Spanien in Schutz.
Keine Rede von Völkerrecht
Berlin, Paris und London verabschiedeten derweil eine gemeinsame Erklärung, dass sie an der Militäraktion nicht beteiligt gewesen seien. Die sogenannten E3-Staaten – die drei bedeutendsten NATO-Mitglieder in Europa – verzichteten darauf, den Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig zu qualifizieren. Hinweise auf das Völkerrecht fehlten in ihrer Stellungnahme ohnehin. Dafür verurteilten sie die iranischen Gegenschläge scharf und riefen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen auf. Die iranische Führung forderten sie dazu auf, eine Verhandlungslösung zu finden.
Grossbritannien, das wegen iranischer Drohnenangriffe auf seinen Luftwaffenstützpunkt in Zypern als einziger der E3-Staaten direkt von Kriegshandlungen betroffen ist, erklärte, es nehme sein kollektives Selbstverteidigungsrecht wahr. Obwohl das Land den Krieg gegen den Iran logistisch unterstützt, will London den Anschein vermeiden, Kriegspartei auf Seiten der USA und Israels zu sein. Premierminister Keir Starmer laviert wohl auch deshalb, weil er weiss, wie Tony Blair damals im Irak-Krieg seine politische Reputation schwer beschädigt hat.
Eine von der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas einberufene Sondersitzung mündete in ein gemeinsames Statement der 27 EU-Staaten, man verfolge die Entwicklungen im Iran und im Nahen Osten mit «grösster Besorgnis». Sie dürften nicht zu einer Eskalation führen, «die den Nahen Osten, Europa und darüber hinaus bedrohen könnte – mit unvorhersehbaren Folgen, auch im wirtschaftlichen Bereich». Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief zur Deeskalation auf und sagte, die einzige dauerhafte Lösung sei eine diplomatische.
Nur Nebenrolle für die EU
Europa und damit die EU, deren relatives Gewicht in der Welt demografisch und wirtschaftlich stetig abnimmt, stehen dem Zusammenbruch der regelbasierten Weltordnung weitgehend hilflos gegenüber. Diese Weltordnung, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte, war jedoch nie wirklich global akzeptiert und beruhte im Grunde auf der militärisch abgesicherten Stärke der USA. Bereits mit dem amerikanischen «Krieg gegen den Terrorismus» nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begann sie sich aufzulösen. Der Irak-Krieg war eine der Wegmarken bei dieser Entwicklung. Europäische Proteste und der Verweis auf das Völkerrecht fruchteten wenig.
Der Unilateralismus der USA unter Präsident George W. Bush war jedoch moderat im Vergleich zu den heutigen Verhältnissen unter Donald Trump. Dieser US-Präsident, der die europäischen Verbündeten nach Lust und Laune vor den Kopf stösst, hat den Europäern ihre eigene Schwäche schmerzhaft vor Augen geführt. Ob sie vom Völkerrecht reden oder lieber schweigen – sie müssen eh schlucken, was Washington serviert.
Das liegt auch daran, dass die EU als wichtigste europäische Institution ernstgemeinte Reformen seit Jahrzehnten aufschiebt, wie Charles Liebherr auf srf.ch kommentiert. Die militärische Aufrüstung komme nur langsam in Gang und deren Umsetzung mache immer mehr Differenzen unter den EU-Staaten deutlich. Und der Zwang zur Einstimmigkeit verhindere rasches Handeln. All dies führt dazu, dass die EU trotz ihres immer noch beachtlichen wirtschaftlichen Gewichts politisch und militärisch nur eine Nebenrolle spielt und sich kaum Gehör verschaffen kann.
- Iran feuert Rakete auf Türkei ab – Nato geht von Absicht aus
- Russland und der Iran-Krieg: Wie Putin von Trumps Angriffen profitiert
- 3 Szenarien, wie es im Iran weiter gehen könnte
- Lufträume weiter gesperrt – keine Flüge von und nach Dubai bis Samstag
- Chameneis Sohn tritt die Nachfolge an – doch die eigentliche Macht liegt woanders
