Die Trennung von Flüchtlingsfamilien in den USA hat in vielen Teilen der Welt Entsetzen ausgelöst. Präsident Donald Trump ist offenbar der Negativschlagzeilen überdrüssig. Er will jetzt per Präsidentendekret seine eigene Politik beenden.
US-Präsident Donald Trump will mit einem vorübergehenden Dekret die von seiner Regierung selbst begonnene Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern beenden. «Wir müssen die Familien zusammenhalten», sagte er am Mittwoch im Weissen Haus. Er wolle zunächst eine vorübergehende Regelung unterschreiben, die dann von einem Gesetz ersetzt werden solle, sagte der Präsident.
Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte mit Trump nach US-Medieninformationen den ganzen Mittwochvormittag im Weissen Haus verbracht, um einen Entwurf für ein entsprechendes Dekret zu verfassen. Die Null-Toleranz-Politik solle jedoch weitergehen.
«Wir wollen die Familien zusammenhalten», sagte Trump. Gleichzeitig sei es aber wichtig, die Grenzen gegen illegale Einwanderer und Kriminelle zu sichern. Trump hatte bereits zuvor deutlich gemacht, die Kinder würden häufig von kriminellen Schleusern benutzt. «Unsere Migrationsgesetzgebung ist die schwächste auf der Welt», schrieb Trump auf Twitter.
In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden an der Südgrenze zu Mexiko die Familien von illegal eingewanderten Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt. Nach US-Rechtsprechung ist die Inhaftierung von Kindern gemeinsam mit ihren Eltern bisher nicht ohne weiteres möglich. Mehrere Gesetzentwürfe, die dies ändern sollen, hatten bisher keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Eine Abstimmung ist nun für Donnerstag geplant, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, am Mittwoch erklärte.
Internationaler Aufschrei
Die Praxis der Trennung von Eltern und Kindern hatte international zu einem Aufschrei geführt. Unter anderen hatte sich Papst Franziskus der Meinung der katholischen US-Bischofskonferenz angeschlossen, die Praxis der US-Grenzbehörden sei unmenschlich und nicht akzeptabel. «Die Würde eines Menschen hängt nicht davon ab, ob er Staatsbürger ist, Einwanderer oder Flüchtling», schrieb der Pontifex am Mittwoch auf Twitter. «Das Leben von jemandem zu retten, der vor Krieg und Armut flieht, ist ein Akt der Menschlichkeit.»
Die Fluggesellschaft American Airlines reagierte am Mittwoch auf einen Bericht, wonach 16 Kinder an Bord eines der Flugzeuge der Gesellschaft von Phoenix (Arizona) in ein Aufnahmelager ins mehr als 3500 Kilometer entfernte Miami (Florida) geflogen worden sein sollen. Man habe keine konkrete Kenntnis darüber, habe aber das Weisse Haus gebeten, keine Kinder ohne Eltern an Bord der American-Airlines-Flugzeuge zu schicken.
Die Aufnahmezentren sind auf 17 Bundesstaaten verteilt. In einem ehemaligen Walmart-Supermarkt-Gebäude in Texas sollen sich allein 1500 Knaben befinden. Das Heimatschutzministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass mindestens 2342 Kinder in den vergangenen Wochen von ihren Eltern getrennt wurden.
Kinder in Maschendrahtkäfigen
US-Medien zeigten Bildern von Aufnahmelagern, in denen Kinder auf Gummimatten in Maschendrahtkäfigen nächtigten. Ein Tonbandschnitt verriet, wie Kleinkinder bitterlich weinten und nach ihren Müttern schrien. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass eigene Lager für «Kinder im zarten Alter» eingerichtet worden waren.
Trump hatte bisher die oppositionellen Demokraten dafür verantwortlich gemacht, dass es nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen ist. «Die Demokraten sind schuld», twitterte der Präsident noch am Mittwoch. Allerdings konnte auch die republikanische Mehrheitsfraktion keine klare Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz herstellen.
Alle fünf lebenden First Ladys der USA, darunter auch Präsidentengattin Melania Trump, sowie zahlreiche Prominente aus vielen Bereichen der US-Gesellschaft hatten sich von der Ausländerpolitik Trumps distanziert. Vehemente Kritik kam auch aus dem Ausland. Die britische Premierministerin Theresa May sagte im Unterhaus in London: «Wir halten das für falsch.»
Guatemala und Mexiko verurteilten die Praxis mit scharfen Worten. Das Vorgehen der US-Regierung sei grausam und unmenschlich, sagte Mexikos Aussenminister Luis Videgaray am Dienstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt. (sda/dpa)
