Noch dauert es mehr als 15 Monate bis zu den eidgenössischen Wahlen – zumindest in Bezug auf den Ständerat ist das Gerangel um die raren Sitze aber längst im Gang.
Wohl in keinem anderen Kanton präsentiert sich die Ausgangslage zum jetzigen Zeitpunkt so spannend wie im Aargau. SP-Ständerätin Pascale Bruderer, die mit einem Auge stets auf ein Amt mit noch höheren Würden schielt, hat ihre erneute Kandidatur bereits angekündigt und dürfte dank ihrer eingemitteten Politik auch keine Mühe haben, ihren Sitz zu halten.
Hinter ihr werden die Ellbogen ausgefahren – denn Christine Egerszegi (FDP) tritt nicht mehr an. Mit FDP-Parteipräsident Philipp Müller, CVP-Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel und SVP-Mann Hansjörg Knecht stellen sich gleich drei politische Schwergewichte – sie haben allesamt ein Nationalratsmandat inne – zur Wahl. Aufgrund seiner Bekanntheit startet Müller aus der Poleposition, er hat den Hürdenlauf aber noch längst nicht für sich entschieden.
Die beiden Standesvertreter von Solothurn – Roberto Zanetti von der SP und Pirmin Bischof von der CVP – sitzen fest im Sattel, obwohl sie erst seit 2010 (Zanetti) und 2011 (Bischof) im Stöckli politisieren. Und sie machen auch keinerlei Anstalten, an ihrer Funktion etwas ändern zu wollen. Sofern ihre Partei sie aufstellt – was eine Formalität sein dürfte – treten sie 2015 zur Wiederwahl an.
«Die Arbeit im Ständerat ist arbeitsintensiver als damals im Nationalrat, sie entspricht mir aber sehr», sagt Zanetti. Auch Bischof gefällt es in der kleinen Kammer «ausserordentlich gut», wie er auf Anfrage betont. Das macht die Ausgangslage für die Konkurrenz undankbar: SVP-Erfolgsmann Walter Wobmann lauert, wie schon 2011, im Hintergrund. In die Karten lässt er sich aber noch nicht blicken – er will erst im Herbst entscheiden, ob er nächstes Jahr überhaupt nochmals für ein Amt auf nationaler Ebene kandidiert.
Der Halbkanton verfügt über einen Sitz im Stöckli, der seit 2007 von SP-Mann Claude Janiak gehalten wird. Es ist davon auszugehen, dass er nochmals antritt, offiziell will er sich aber noch nicht festlegen. Auf Anfrage heisst es nur: «Zu den Wahlen äussere ich mich erst nach den kantonalen Wahlen vom Februar 2015.»
Die bürgerlichen Parteien unternehmen aber alles, um Janiak den Sitz abzuluchsen: Nach zähen Verhandlungen haben sich SVP, FDP und CVP darauf geeinigt, ein Päckli zu schnüren und sich für die Ständeratswahlen auf einen gemeinsamen Kandidaten aus den Reihen der FDP festzulegen. Wer dies sein wird, ist noch offen. SVP-Kantonalpräsident Oskar Kämpfer: «Das übergeordnete Ziel ist, den Sitz bürgerlich zu machen. Da müssen die eigenen Parteiinteressen zurückstehen.» Dies, obwohl SVP-Präsident Toni Brunner kürzlich verkündete, in «möglichst allen Kantonen» mit eigenen, konzilianten Kandidaten auftreten zu wollen.
Kaum eine Ständerätin ist in ihrem Amt derart gefestigt wie SP-Frau Anita Fetz. In den mittlerweile elf Jahren im Stöckli hat sie sich einen Namen als kompetente und einflussreiche Politikerin gemacht. Wenn sie, was sie persönlich beabsichtigt, 2015 nochmals antritt, führt im linken Stadtkanton kein Weg an ihr vorbei. Doch eine erneute Kandidatur ist gar nicht so klar – denn die Statuten der SP Basel-Stadt sehen eine Amtszeitbeschränkung von drei Legislaturen vor.
Die Delegierten können diese zwar ausser Kraft setzen, stehen damit aber anderen möglichen Kandidaten – allen voran Regierungsrätin Eva Herzog – vor der Sonne. Der Entscheid falle im kommenden Februar, heisst es in der Parteileitung. Die bürgerlichen Parteien haben nur dann überhaupt eine Chance, wenn Fetz aus dem Rennen genommen wird. Das letzte Mal hat SVP-Nationalrat Sebastian Frehner das zweitbeste Resultat gemacht. Wenn es Listenverbindungen mit anderen Parteien gibt, tritt er diesmal nicht mehr an – doch diese Diskussionen werden erst im Verlauf der nächsten Monate geführt.
Gestern Nachmittag wurden die Ständeratswahlen im Kanton Zürich so richtig lanciert: SP-Nationalrat Daniel Jositsch kündigte überraschend an, dass er für die Regierungsratswahlen vom kommenden Frühling nicht zur Verfügung stehen werde. Es brauche eine Frauenkandidatur für die Nachfolge von Regine Aeppli, so seine Begründung.
Doch die Absicht dahinter ist klar: Jositsch möchte sich für die Ständeratswahlen aufstellen lassen. Es ist ein Spiel mit dem Feuer – denn ohne Vakanz könnte der parteiübergreifend geschätzte Strafrechtsprofessor zwischen Stuhl und Bank fallen. Die amtierenden Ständeräte Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiller (FDP) geben ihre Wiederwahlabsichten nämlich bewusst noch nicht bekannt. «Ich werde mich nicht mehr dieses Jahr entscheiden», sagt Diener. Zudem buhlt auch die SVP um die begehrten Sitze: Mit der beliebten Ex-Regierungsrätin und früheren Bundesratskandidatin Rita Fuhrer steht sogar ein spektakuläres politisches Comeback im Raum.
Breaking: Daniel Jositsch steht der SP für die RR-Wahlen nicht zur Verfügung. Er will in den Ständerat. #RRZH15
— Andreas Schürer (@AndreasSchuerer) 11. Juli 2014Vor einem besonders heissen Wahljahr 2015 steht die Zentralschweiz – da kommt es gleich in mehreren Kantonen zu einem Nachfolgegerangel im Ständerat. Zum Beispiel im Kanton Luzern: FDP-Mann Georges Theiler tritt 2015 aus Altersgründen nicht mehr an. Im Kampf um dessen Sitz kommt es zum Showdown: Mit Peter Schilliger (FDP), Roland Fischer (GLP), Yvette Estermann und Felix Müri (beide SVP), Prisca Birrer-Heimo (SP) und Louis Schelbert (Grüne) werden gleich sechs amtierende Nationalräte als Nachfolger gehandelt. Zurücklehnen kann sich nur die CVP: Ihr Ständeratssitz dürfte dank Amtsinhaber Konrad Graber unbestritten sein.
In Obwalden tritt der langjährige FDP-Ständerat Hans Hess zurück. Ob der Sitz in der Hand der Freisinnigen bleibt, ist aber alles andere als sicher. Gemäss der «NZZ» liebäugelt der 2011 als Ständerat abgewählte SVP-Mann Christoph von Rotz mit einem Comeback. Aber auch die CVP meldet Interesse an. Spannend dürfte es auch in Zug werden, wo der Rücktritt von Peter Bieri (CVP) erwartet wird. Peter Hegglin (CVP) und Heinz Tännler (SVP) wären mögliche Nachfolger.
Zu einer Vakanz kommt es im Wallis, CVP-Ständerat René Imoberdorf wird ausscheiden. Allgemein wurde erwartet, dass sich Regierungsrat Jean-Michel Cina und Nationalrätin Viola Amherd (beide CVP) duellieren – doch beide gaben kürzlich überraschend ihren Verzicht bekannt. Das könnte die Gelegenheit für FDP und SVP sein, die traditionelle CVP-Phalanx zu durchbrechen.
