Grüne wollen mit Rückenwind in die Klimawahl segeln
Mit viel Rückenwind aus kantonalen und lokalen Wahlen haben die Grünen am Samstag in Siders VS ihre Kampagne für die eidgenössischen Wahlen im Herbst gestartet. Dieser Aufwärtstrend sei entscheidend, damit der Start in das postfossile Zeitalter gelinge.
Das Engagement für konsequenten Klima- und Umweltschutz sowie für eine solidarische Gesellschaft finde in der Bevölkerung immer breiteren Rückhalt, teilten die Grünen am Samstag nach ihrer Delegiertenversammlung in Siders mit. Die Grünen hätten in kantonalen Wahlen von allen Parteien am meisten Sitze hinzugewonnen, nämlich 41.
Die Partei sei auf der Siegerstrasse, weil sie glaubwürdig, unabhängig und gradlinig politisiere. Sie gewinne aber auch, weil sie den Generationenwechsel ernst nehme, sagte Parteipräsidentin Regula Rytz. Für den Übergang in ein Zeitalter ohne fossile Brennstoffe seien die Grünen massgebend, sagte Martin Neukom, der frisch gewählte grüne Zürcher Regierungsrat.
Auch die anstehende eidgenössische Abstimmung vom 19. Mai war Thema an der Delegiertenversammlung. Rytz erklärte das Nein zur AHV-Steuervorlage mit den drohenden Steuerausfällen von 2.1 Milliarden Franken pro Jahr und dem verschärften Steuerwettbewerb.
Zur Abstimmung über das neue Waffenrecht fassten die Delegierten einstimmig die Ja-Parole. Das Gesetz verbessere den Schutz vor Waffengewalt und die Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen. (sda)
