SVP, CVP und die Grünen fassen am (heutigen) Samstag ihre Parolen für die Abstimmung vom 27. November über die Atomausstiegsinitiative. An den Delegiertenversammlungen von SVP und CVP wird zudem die Unternehmenssteuerreform (USR) III diskutiert.
Die CVP lässt dabei in Zusammenarbeit mit «Jugend debattiert» auch Schülerinnen und Schüler zur Wort kommen, wie aus dem Programm der Delegiertenversammlung in Morschach SZ hervorgeht. Ausserdem werden die CVP-Delegierten die Parole zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) fassen. Dazu wird auch Bundesrätin Doris Leuthard ihr Wort an die Delegierten richten.
Bei der SVP stehen zur USR III gleich drei Referate auf dem Programm. Bundesrat Ueli Maurer wird seiner Partei in Balsthal SO die Herausforderungen und Chancen des Unternehmenssteuerstandorts Schweiz darlegen. Die Unternehmerin und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher wird für ein Ja zur USR III werben, SP-Nationalrat Beat Jans (BS) für ein Nein.
Die SVP wird sich neben der Parolenfassung zur Atomausstiegsinitiative auch mit dem Referendum zum Energiegesetz befassen, das die Partei ergriffen hat.
Die Delegierten der Grünen befinden an ihrer Versammlung in Olten SO ebenfalls über die von ihrer Partei lancierte Atomausstiegsinitiative. Daneben steht bei den Grünen die Programmdebatte 2017 an. Nach zwei nationalen Initiativkampagnen will die Partei im kommenden Jahr an der Weiterentwicklung ihrer Schwerpunkte und Organisationsstrukturen arbeiten, wie dem Programm zu entnehmen ist. (sda)
