Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat nach dem Banken-Stresstest ausgeschlossen, dass die Bürger für die Rettung angeschlagener Institute zur Kasse gebeten werden.
«Ich will nicht, dass die Bürger von heute für die Verantwortung der Politik aus der Vergangenheit zahlen müssen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit», sagte Renzi der Zeitung «La Repubblica» (Sonntag). «Es zahlt derjenige, der den Fehler gemacht hat, nicht die Gemeinschaft.»
Die Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS), die europaweit am schlechtesten abgeschnitten hat, hatte kurz vor Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse einen Rettungsplan präsentiert, der unter anderem eine Kapitalerhöhung und einen Verkauf eines grossen Teils der faulen Kredite vorsieht.
«Mit dem Vorschlag wird die Frage der faulen Kredite für immer gelöst», lobte Renzi. «Die Kapitalerhöhung geschieht dann bei einer Bank, die komplett von den Problemen der Vergangenheit befreit ist.»
Renzi hätte die Bank gerne mit Staatshilfe gestützt, was die EU-Regeln jedoch nicht erlauben. «Wenn wir einen staatlichen Eingriff machen, müssen auch die Bürger bezahlen», kritisierte er. Sein Interesse sei es, «Kontoinhaber und den Sparer zu schützen», die nach EU-Regeln bei einer Bankenrettung zahlen müssten. «Sie sollen wissen, dass es in Italien eine Regierung gibt, die sich um sie kümmert.» (sda/dpa)
