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Britische Premierministerin May gibt Startschuss für EU-Austritt

29.03.2017, 14:16

Der Brexit ist offiziell. Grossbritannien hat als erster Mitgliedsstaat in der Geschichte der Europäischen Union seinen Austritt verkündet.

Ein entsprechendes Schreiben traf am Mittwoch in Brüssel ein. Fast zeitgleich trat Premierministerin Theresa May vor das Parlament in London. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte auf Twitter mit, die Union habe das Austrittsgesuch erhalten. «Nach neun Monaten hat Grossbritannien geliefert.»

Die britische Premierministerin rief ihre Landsleute zum Zusammenhalt auf. «Das ist ein historischer Moment, von dem es kein Zurück geben kann», sagte May im Parlament.

Nun ist der Weg frei für die zweijährigen Brexit-Verhandlungen, bei denen die Verflechtungen zwischen Grossbritannien und der EU gelöst werden müssen. Im März 2019 endet voraussichtlich die EU-Mitgliedschaft des Landes.

Die übrigen 27 Länder wollen ihre Verhandlungsposition bei einem Sondergipfel am 29. April festlegen. Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das EU-Parlament und der Rat ihre Zustimmung geben.

21'000 Regeln und Gesetze

In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21'000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite «Politico» unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Grossbritanniens werden die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

Ein hochkomplexes und heikles Thema sind die Rechte der etwa 3.2 Millionen EU-Ausländer in Grossbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln - falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden.

Fraglich ist, ob sich Grossbritannien und die EU in Sachen Geld einigen können. Experten sprechen von bis zu 60 Milliarden Euro, die die EU noch von Grossbritannien verlangen könnte. Dabei geht es um Verpflichtungen, die das Land in mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft eingegangen ist.

Britisches Parlament muss zustimmen

Die britische Premierministerin Theresa May will das Brexit-Abkommen auch dem britischen Parlament vorlegen. Nachverhandlungen auf Wunsch der britischen Abgeordneten soll es aber nicht geben.

Sollten die Parlamentarier in London das Abkommen ablehnen, würde Grossbritannien ungeregelt ausscheiden. Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Konsequenzen. Grossbritanniens Aussenminister Boris Johnson hält ein Ausscheiden ohne Abkommen dagegen für «vollkommen o.k.».

Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. (sda/dpa/afp)

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