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cs-chef dougan vor dem us-senat

Es ist bloss ein Showprozess

Bild: KEYSTONE

Der Auftritt von Brady Dougan vor dem US-Senat ist zwar ein Spektakel. Doch auf den Ausgang des Steuerstreits mit den USA hat er letztlich keinen Einfluss.



Amerikanische Politiker beklagen sich, dass das US-Justizdepartement (DoJ) die Schweizer Banken viel zu sanft anfassen. Schweizer Politiker jammern über die arroganten Amerikaner. Schweizer Banken hätten die US-Steuerzahler um Milliarden von Dollar betrogen und die Regierung habe dabei Schmiere gestanden, melden US-Medien. Alles Heuchelei, entgegnen Schweizer Journalisten mit dem obligaten Verweis auf das Steuerparadies Delaware und sprechen von einem Wirtschaftskrieg.

Das Seilziehen zwischen dem DoJ und den Schweizer Banken löst auf beiden Seiten des Atlantik nach wie vor grosse Emotionen aus. Sie sind völlig überflüssig.

Ein simples Strafverfahren

Der Auftritt von CS-Chef Brady Dougan vor dem US-Senat ist kein Stellvertreter-Krieg zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten. Es handelt sich um ein simples Strafverfahren. Die Fakten dazu sind schnell erzählt: CS-Banker haben gegen US-Gesetze verstossen, in dem sie amerikanischen Kunden geholfen haben, Steuern zu hinterziehen.

Deshalb befindet sich die CS auch in der ersten der vier von den amerikanischen Justizbehörden geschaffen Gruppen. Die 14 Banken in dieser Gruppe sind geständig. Bei den rund 100 Banken in Gruppe zwei müssen allfällige Vergehen noch abgeklärt werden, in Gruppe drei und vier sind die Unschuldigen und die ganz Kleinen. 

Die Emotionen auf beiden Seiten des Atlantiks sind völlig überflüssig.

Steilpass für Politiker auf beiden Seiten

Auf beiden Seiten des Atlantiks ist das Strafverfahren gegen die Banken ein Steilpass für die Politiker. Das Ansehen der Senatoren und der Abgeordneten – für Schweizer Verhältnisse wären das Stände- resp. Nationalräte – ist derzeit unterirdisch.

Die ewigen Budgetdebatten, der Streit um Obamacare, das zeitweise Lahmlegen der Verwaltung und die äusserst dreckig geführten Wahlkämpfe haben dazu geführt, dass nicht einmal mehr zehn Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner den Parlamentariern in Washington vertrauen. 

USA: Banken-Bashing ist populär

In diesem Klima kommen CS & Co. wie gerufen. Banken-Bashing ist populär, besonders wenn es sich um ausländische Banken handelt. Daher sind sich für einmal selbst die sonst spinnefeinden Parteien einig.

Im Nationalrat verkam die Auseinandersetzung um die «Lex USA» zu einem Schmierentheater.

Beide haben altgediente Schlachtrösser an die Front geschickt. Die Demokraten den abtretenden Carl Levin, die Republikaner den unverwüstlichen John McCain. Sie spielen ihre Rollen perfekt. Levin nimmt die Kuschelpolitik des DoJ ins Visier, McCain erinnert an die unrühmliche Nazi-Vergangenheit des Schweizer Bankgeheimnis.

Schweiz: «Rette sich, wer kann»

Die Schweizer Parlamentarier hatten ihren Auftritt bereits im vergangenen Sommer. Im Nationalrat verkam die Auseinandersetzung um die «Lex USA» zu einem Schmierentheater. Nachdem der Rat sich mutig gegen das Diktat aus Übersee gestellt und sich geweigert hatte, das von DoJ und Bundesrat vorgeschlagene Programm zu akzeptieren, schickte er hinterher einen Brief nach Washington, in dem er erklärt, es sei eigentlich gar nicht so gemeint gewesen. Inzwischen haben Bern und die Banken eben dieses Programm stillschweigend akzeptiert – allerdings ohne die wenigen Zusagen der US-Seite.

Es gibt keinen Grund, Solidarität mit den Banken zu zeigen. Sie sind untereinander ebenfalls nicht solidarisch. Jeder versucht auf Kosten der anderen, seine Haut zu retten. Die hoch bezahlten UBS-Banker haben die ganze Affäre ausgelöst, um sich sogleich hinter Bundesrat und der Finanzaufsichtsbehörde Finma zu verstecken.

Banken haben Kunden ans Messer geliefert

Dank einem eilig durchs Parlament gepeitschten Notgesetz wurden die Kunden ans Messer geliefert und für sich selbst Straffreiheit gesichert. Bei den Amerikanern kaufte sich die UBS mit einer Busse von 780 Millionen Dollar frei. 

Die Daten aus der Schweiz sind bereits geliefert worden. Die US-Behörden wissen inzwischen alles, was sie wissen wollen.

Mit einer 70 Millionen Dollar-Busse und der Schliessung seiner Bank Wegelin einigte sich auch Konrad Hummler mit den US-Behörden. Zuvor war er der vehementesten Verteidiger des Schweizer Bankgeheimnisses und sprach gar von einem «amerikanischen Imperialismus». Inzwischen ist er auf Tauchstation gegangen. 

43'000 Steuersünder haben sich selbst angezeigt

Auf den Ausgang des Verfahrens wir das Polittheater in Washington kaum Einfluss haben. Unzählige Daten sind von der Schweiz bereits geliefert worden, dank Abschleicher- und ähnlichen Listen wissen die US-Behörden inzwischen alles, was sie wissen wollen. Das hat dazu geführt, dass sich 43'000 amerikanische Steuersünder selbst angezeigt und beinahe sechs Milliarden Dollar Strafsteuern bezahlt haben.

Mit den zu erwartenden Bussen der Schweizer Banken werden wohl noch ein paar Milliarden Dollar dazu kommen. Die Verhandlungen darüber ist jedoch Sache der Banken. Wir können uns unsere Emotionen ersparen.  

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