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Parlamentswahlen entschieden

Die Regierungspartei setzt sich in Estland durch



epa04642833 A woman votes at a polling station during Estonian Parliamentary elections in  Karksi Nuja, Estonia 01 March 2015. The conflict in Ukraine has stirred anxiety in the former Soviet republic, with national security issues having dominated the election campaign.  EPA/VALDA KALNINA

Estland hat entschieden. Die Angst vor Russland war bei der Wahl mitentscheidend. Bild: VALDA KALNINA/EPA/KEYSTONE

In Estland hat die regierende Reformpartei die Parlamentswahlen gewonnen. Nach der Auszählung aller Stimmen am Sonntagabend kommt die liberale Partei von Regierungschef Taavi Rõivas auf 30 von 101 Sitzen und wird stärkste Kraft in der Volksvertretung Riigikoku.

Dahinter folgt auf Platz zwei die linksgerichtete und prorussische oppositionelle Zentrumspartei (27 Sitze) vor den mitregierenden Sozialdemokraten (15 Sitze), wie die Wahlkommission in Tallinn mitteilte. Neben dem konservativen Wahlbündnis IRL (14 Sitze) schafften auch zwei neugegründete Parteien den Einzug ins Parlament.

Damit hat die bisherige Mitte-Links-Regierung aus Reformpartei und Sozialdemokraten keine absolute Mehrheit im Parlament. Trotzdem wird allgemein erwartet, dass Rõivas von Präsident Toomas Hendrik Ilves erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 63,7 Prozent.

Rõivas hatte sein Amt im März 2014 angetreten, mit 35 Jahren ist er der jüngste Regierungschef in der EU. Mit Rufen nach mehr NATO-Unterstützung für sein Land angesichts der Ukraine-Krise hatte er im Wahlkampf den Nerv vieler Landsleute getroffen.

So drängte er kürzlich bei einem Besuch in den USA auf den Abschluss neuer Rüstungsverträge und forderte: «Die Präsenz der NATO im Baltikum muss aufrecht erhalten und erhöht werden.»

Die Angst vor Russland

Die Wahl stand unter dem Eindruck der Ukraine-Krise, weshalb die Aussen- und Sicherheitspolitik das beherrschende Wahlkampfthema waren. In Estland wie auch in den anderen Baltenstaaten hat das aggressive Vorgehen Russlands in dem Konflikt grösste Beunruhigung ausgelöst.

Viele Einwohner fürchten weitere territoriale Ansprüche Russlands nach der Annexion der Krim. Deshalb verspielte der Chef der prorussischen Zentrumspartei, Edgar Savisaar, auch viel Vertrauen, als er im vergangenen Jahr nach Moskau reiste und die russische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel unterstützte.

Estland gehörte wie Lettland und Litauen zur Sowjetunion. Nach deren Zerfall traten die baltischen Staaten im Jahr 2004 sowohl der EU als auch der NATO bei. Das 1,3 Millionen Einwohner zählende Estland ist seit 2011 auch Mitglied der europäischen Währungsunion. (feb/sda/dpa)

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