Die prorussischen Rebellen in der Ostukraine haben die Gründung eines neuen «Staates» angekündigt. Nach einer Volksbefragung werde «Kleinrussland» die Ukraine ersetzen und die bisherige Hauptstadt Kiew in sein Territorium integrieren, hiess es am Dienstag aus Donezk.
Die Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine hätten «der Gründung eines neuen Staates als Nachfolger der Ukraine» zugestimmt. Er solle «Malorossija» («Kleinrussland») heissen, in Anlehnung an einen Begriff aus der Zarenzeit. Donezk werde die neue Hauptstadt von «Malorossija» sein, während Kiew auf den Status eines «historischen und kulturellen Zentrums» herabgestuft werden solle. Die Krim werde nicht dazugehören, hiess es.
Die Ankündigung in einer von Rebellenanführer Alexander Sachartschenko veröffentlichten Verfassungsschrift dürfte eine Belebung des festgefahrenen Friedensprozesses weiter erschweren.
Seit dem Frühjahr 2014 kämpfen im Osten der Ukraine prorussische Rebellen gegen ukrainische Regierungssoldaten. Mehr als 10'000 Menschen wurden seither getötet. Gegen das unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich mit Russland und der Ukraine 2015 ausgehandelte Friedensabkommen von Minsk wird immer wieder verstossen.
Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland die Unterstützung der Separatisten vor, was Moskau bestreitet. Die USA und die Europäische Union verhängten wegen des Ukraine-Konfliktes Strafmassnahmen gegen Russland.
Idee nicht ganz neu
Die Idee eines eigenen Staates in der Ostukraine ist nicht neu: Teile des Donbass - von russisch: Donezkii Bassein, gemeint ist die Ebene des Flusses Donez - stehen seit April 2014 unter Kontrolle der von Moskau unterstützten Aufständischen.
Anfänglich wollten diese einen Staat «Neurussland» («Novorossija» - eine Bezeichnung, die das Zarenreich ab 1764 für die vom Osmanischen Reich eroberten ukrainischen Gebiete bis zum Schwarzen Meer verwendete) schaffen, bestehend aus grossen Gebieten des Südens und Ostens der Ukraine.
Mehrfach erklärten die Aufständischen, den Anschluss an Russland zum Ziel - nach dem Vorbild der 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim. Der Kreml erteilte dem jedoch eine Absage.
Offenbar nicht koordiniert
«Wir gehen davon aus, dass die Donezker Volksrepublik und die Lugansker Volksrepublik gemeinsam die einzigen Territorien der Ukraine sind, die Krim nicht mitgerechnet, in denen eine gesetzliche Regierung gewahrt wurde», sagte Sachartschenko. In den von Kiew abtrünnigen Gebieten solle für drei Jahre der Ausnahmezustand ausgerufen werden. Dieser sieht ein Verbot von Parteien vor.
Die mit Donezk verbündeten Separatisten in Luhansk (ukrainisch für russisch «Lugansk») reagierten überrascht. «Dieses Projekt wurde nicht mit uns besprochen», sagte ihr Anführer Igor Plotnizki.
Kiew: Eine Marionette Moskaus
Kämpferisch gab sich indes die prowestliche Führung in Kiew. «Die Ukraine wird die Souveränität über den Donbass und die Krim wieder herstellen», sagte Präsident Petro Poroschenko. «Sachartschenko ist keine politische Figur, sondern eine Marionette, welche die Mitteilungen des Kremls überträgt.»
Er warf Russland vor, durch seine Unterstützung für die Separatisten die Ukraine zu spalten, und forderte schärfere westliche Sanktionen gegen Moskau.
Kreml: Nicht mit uns abgesprochen
Der russische Aussenpolitiker Konstantin Kossatschow kritisierte, der Vorstoss widerspreche der Logik des Minsker Friedensplans. Dem stimmte auch der russische Gesandte in der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, Boris Gryslow, zu. «Ich sehe das lediglich als eine Einladung zur Diskussion», sagte er.
Die angesehene Zeitung «RBK» meldete unter Berufung auf zwei Mitarbeiter des Kremls, der Schritt sei nicht mit Moskau abgesprochen worden. «Das ist eine persönliche Initiative von Sachartschenko und seinen Vertrauten», hiess es. Der Experte Alexej Tschesnakow sagte der Agentur Tass, schon in einem Monat sei der Lärm um «Kleinrussland» vermutlich wieder verklungen. (sda/afp/dpa)
