Die Entscheidung in der Kanzlerfrage in Österreich ist praktisch gefallen. Der Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Christian Kern, soll am Freitag als neuer Regierungs- sowie Parteichef der Sozialdemokraten vorgestellt werden.
Acht der neun SPÖ-Landesverbände hatten sich bis Donnerstag für den 50-jährigen Manager ausgesprochen. Der mit ihm konkurrierende Ex-ORF-Intendant Gerhard Zeiler hat nach eigenen Angaben seine Ambitionen aufgegeben. Die Würfel zugunsten von Kern fielen nach Medienberichten in einer Unterredung mit SPÖ-Interimschef Michael Häupl.
Der Bundesparteivorstand muss die Personalie am kommenden Dienstag offiziell absegnen. Einen Tag später soll Kern von Bundespräsident Heinz Fischer als 13. Bundeskanzler nach 1945 vereidigt werden.
«Er ist ein absoluter Profi, und so, wie er die Österreichischen Bundesbahnen gut gemanagt hat, wird er auch die Republik gut managen», zeigte sich der SPÖ-Chef des Burgenlands, Hans Niessl, überzeugt.
Zukunft der Koalition ungewiss
Der bisherige Regierungschef Werner Faymann war am Montag überraschend zurückgetreten. Der 56-Jährige zog damit die Konsequenz aus innerparteilicher Kritik. In seiner fast achtjährigen Amtszeit hatten die Sozialdemokraten bei 19 von 21 Wahlen Stimmen verloren.
Kern galt seit längerem als möglicher Nachfolger des glücklosen Faymann. Der ehemalige Wirtschaftsjournalist war in den 1990er Jahren in verschiedenen Funktion in der damaligen Bundesregierung und der SPÖ-Fraktion tätig, bevor er in die Wirtschaft wechselte.
Seit 2010 leitet Kern die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) - mit 40'000 Mitarbeitern eines der grössten Unternehmen der Alpenrepublik. Unklar ist bisher, wie sich der Manager zu Fragen der Asylpolitik und dem Umgang der Sozialdemokraten mit der rechten FPÖ verhalten wird.
Der Koalitionspartner ÖVP hatte mehrere Bedingungen zur Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition gestellt. Dazu gehört die Beibehaltung der restriktiven Asyl- und Flüchtlingspolitik. Neuwahlen strebt die ÖVP nach eigenem Bekunden bisher nicht an, sie will dies aber von der künftigen Zusammenarbeit abhängig machen.
Regierungsumbildung erwartet
Mit der Neubesetzung von Kanzleramt und Parteivorsitz gilt auch eine Regierungsumbildung als sicher. Von den sechs SPÖ-Ministern scheint vor allem die Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek gefährdet, eine besonders enge Vertraute von Ex-Kanzler Faymann.
Auch der für Kultur zuständige Kanzleramtsminister Josef Ostermayer könnte vor dem Abschied stehen. Zahlreiche prominente Künstler hatten sich am Mittwoch in einem offenen Brief vorsorglich für Ostermayer eingesetzt.
Die Regierungsumbildung erfolgt in politisch höchst turbulenter Zeit. Am 22. Mai wird ein neuer Bundespräsident gewählt, in der Stichwahl stehen erstmals zwei Vertreter, die nicht dem Regierungslager angehören: Der von den Grünen unterstützte Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen sowie der 45-jährige Rechtspopulist Norbert Hofer von der FPÖ. Hofer hatte die erste Runde der Bundespräsidentenwahl deutlich gewonnen und gilt auch in der Stichwahl als Favorit.
2018 steht nach bisheriger Planung nicht nur die nächste Parlamentswahl an, sondern es wird auch in vier Bundesländern gewählt. Die SPÖ kommt laut einer aktuellen Umfrage momentan auf 21 Prozent, die FPÖ auf 34 und die ÖVP auf 22 Prozent. (sda/dpa)
