Die FDP Schweiz stellt sich gegen die Reform der Altersvorsorge, über die am 24. September abgestimmt wird. Die Partei beschloss am Samstag an der Delegiertenversammlung in Grenchen SO erwartungsgemäss mit überwältigender Mehrheit die Nein-Parole.
256 anwesende Delegierte sagten Nein zur Altersvorsorge 2020, fünf Ja und vier enthielten sich der Stimme. Die Delegierten kamen damit dem Wunsch von Parteipräsidentin Petra Gössi nach. Die Schwyzer Nationalrätin und Wirtschaftsjuristin hatte zu einer wuchtigen Ablehnung der «Mogelpackung» aufgerufen.
Befürworter auf verlorenem Posten
Der Parolenfassung vorausgegangen war eine kontradiktorische Diskussion. Für die Reform der Altersvorsorge plädierten die Nationalratsmitglieder Corrado Pardini (SP/BE) und Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE). Gegen die Vorlage argumentierten Nationalrätin Isabelle Moret (FDP/VD) und Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG).
Die Befürworter waren auf verlorenem Posten. Die Reform sei ungerecht und nicht finanzierbar, lautete der Tenor der Gegner. Gössi sprach von einer unsozialen und ungerechten Vorlage. Sie löse keine Probleme, sondern sei eine Scheinlösung, die die Altersvorsoge in den Ruin treibe und letztlich dazu führe, dass das Haus Altersvorsorge noch ganz niederbrennen werde.
Die Altersvorsorge werde auf dem Buckel der Kinder und Enkel ausgetragen, kritisierte Gössi weiter. Mit der Giesskanne werde Gutverdienenden 70 Franken gegeben, während Bezüger von Ergänzungsleistungen am Schluss weniger in der Tasche hätten als vorher. Der Generationenvertrag werde so mit Füssen getreten. «Dagegen setzen wir uns vehement zur Wehr.»
Die wichtigsten Elemente der Rentenreform sind die Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, die Senkung des Umwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6.8 auf 6 Prozent und die Erhöhung der AHV-Renten für Neurentner um 70 Franken als Kompensation für die Senkung des Umwandlungssatzes.
«Wir wollen eine echte Revision»
Der als Bundesratskandidat gehandelte Tessiner FDP-Nationalrat Ignazio Cassis erinnerte daran, dass es das Ziel der Revision gewesen sei, AHV und Pensionskasse zu konsolidieren. Herausgekommen sei mit dem Zustupf von 70 Franken für Neurentner aber ein Ausbau der AHV und eine Schwächung der zweiten Säule.
Nach Cassis werden die Gegner der Altersvorsorge 2020 zu Unrecht als Verräter bezeichnet. «Unser Nein ist kein grundsätzliches Nein. Auch wir wollen eine Reform, aber eine echte, die der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung trägt.» Die vorliegende Reform verschärfe nur die AHV-Probleme. Spätestens 2029 werde sie nicht mehr finanzierbar sein.
Die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter sprach von einem «Plan B». Statt eine Revision in einem einzigen Paket vorzunehmen, müssten die verschiedenen Probleme der Altersvorsorge in mehreren Schritten behandelt werden. In einem Paket müssten die Finanzierung der AHV durch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung und das Rentenalter gelöst und einem zweiten die Probleme der zweiten Säule angegangen werden. (sda)
