Griechenland: Euro-Finanzminister ebnen Weg für weitere Griechenland-Hilfen
Der Weg für das neue Griechenland-Hilfsprogramm ist so gut wie frei. Die Finanzminister der Euro-Staaten akzeptierten am Freitagabend in Brüssel die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für die geplanten Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro.
Das berichteten Diplomaten am Freitagabend nach einer Sondersitzung in Brüssel.
Nun müssen nur noch der Deutsche Bundestag und einige andere nationale Parlamente das Hilfsprogramm billigen. Eine Ablehnung dort gilt als äusserst unwahrscheinlich.
Auf Expertenebene hatten sich Griechenland und seine Geldgeber bereits in der Nacht zum Dienstag auf einen Rahmen für das mittlerweile dritte Hilfsprogramm verständigt. Er sieht vor, dass die neuen Kredite nur gegen weitreichende Reform- und Sparzusagen ausgezahlt werden. Dies sind zum Beispiel Steuererhöhungen und Änderungen am Rentensystem.
Sollten der Deutsche Bundestag und die anderen Parlamente Anfang der nächsten Woche wie erwartet zustimmen, könnte Griechenland am kommenden Donnerstag fällige Schulden in Höhe von 3.4 Milliarden Euro mit Mitteln aus dem neuen Hilfsprogramm begleichen. Gibt es doch noch unerwartete Hindernisse, müsste ein weiterer Überbrückungskredit her.
Bei den Schulden geht es um 3.4 Milliarden Euro, die Athen für auslaufende Anleihen und Zinsen an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen muss. Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den Geldhahn zudrehen, was den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben könnte.
Das griechische Parlament hatte die Auflagen für Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro am Freitagmorgen zwar mit klarer Mehrheit gebilligt. Bei dem Votum war die Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras allerdings erneut auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Angesichts der steigenden Zahl von Abweichlern in den eigenen Reihen wolle Tsipras nach dem 20. August die Vertrauensfrage stellen, hiess es in Athener Regierungskreisen. (sda/dpa)
