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Türkei

Proteste gegen Internet-Gesetz in Istanbul – Polizei löst Demo auf



epa04063069 Turkish riot police takes cover behind their shields as firework shot by protesters explodes in front of them during clashes within an anti government protest against new internet bans, in Istanbul, Turkey, 08 February 2014. The Turkish parliament has approved amendments to its internet regulations that allows the government to block websites without a court order and mandate Internet Service Providers to store data for up to two years.  EPA/JIVAN GUNER

Bild: EPA/EPA

Die türkische Polizei hat am Samstagabend in Istanbul eine Kundgebung gegen das in dieser Woche beschlossene Gesetz für eine stärkere Kontrolle des Internets aufgelöst. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Mehr als 2000 Demonstranten beteiligten sich an der Protestveranstaltung auf dem Taksim-Platz.

Mehrere Oppositionsgruppen hatten zur Kundgebung unter dem Motto «Stoppt die Zensur» aufgerufen. In Sprechchören forderten sie den Rücktritt der Regierung von Recep Tayyip Erdogan. 

Das Parlament in Ankara hatte in der Nacht zu Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Behörden unter anderem erlaubt, Internetseiten ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Das Gesetz muss noch von Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichnet werden. Die EU hatte vom Beitrittskandidaten Türkei eine Neufassung gefordert. (erf/sda/dpa)

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