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Landwirtschaft: Nationalrat berät über Initiative zur Ernährungssicherheit



Der Nationalrat hat am Mittwoch vor weitgehend leeren Rängen mit seinen Beratungen über die Volksinitiative zur Ernährungssicherheit begonnen. Ziel ist die Stärkung der inländischen Lebensmittelproduktion und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Bauern.

Die Initiative «für Ernährungssicherheit» wurde vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) und einer Gruppe um den Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder lanciert. Sie wurde im Juli 2014 mit fast 150'000 Unterschriften eingereicht. Die Unterschriften dafür hatten die Initianten innert nur dreier Monate gesammelt.

Das Volksbegehren verlangt, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln «aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion» stärkt. Zu diesem Zweck soll der Bund wirksame Massnahmen ergreifen, insbesondere gegen den Verlust von Kulturland. Die Initiative ist eine Reaktion auf die vom Parlament beschlossene Agrarpolitik 2014-2017.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) lehnt die Initiative «für Ernährungssicherheit» ab. Das Volksbegehren sei überflüssig, befand eine knappe Mehrheit der Kommission. Der Entscheid fiel mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Sie schloss sich damit der Position des Bundesrates an. Ernährungssicherheit, nachhaltige Produktion und Kulturlandschutz seien bereits heute in der Verfassung verankert, argumentierten sie.

Die Kommissionsminderheit verwies darauf, dass der Netto-Selbstversorgungsgrad der Schweiz über Jahre hinweg gesunken sei. Die Landwirtschaft stehe in den kommenden Jahren vor enormen Herausforderungen, die Perspektiven seien alles andere als rosig. Vor diesem Hintergrund sei es zu unterstützen, dass die Initiative die geltenden Verfassungsbestimmungen stärken wolle.

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative abzulehnen. Auf einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative verzichtet er jedoch, nachdem der Entwurf in der Vernehmlassung durchgefallen war. Demnach sollte der Bundesrat verpflichtet werden, Massnahmen zur langfristigen Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu treffen. Allerdings hatte der Bundesrat dabei nicht nur die Landwirtschaft, sondern die ganze Ernährungswirtschaft im Auge. (sda)

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