Das Tessiner Kantonsparlament hat am Montagabend mit grosser Mehrheit die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) beschlossen. Gegenstand der Untersuchungen ist eine nicht gesetzeskonforme Vergabe von Aufträgen im Asylwesen.
66 Parlamentarier waren nach stundenlangen Diskussionen dafür, elf enthielten sich der Stimme und zwei waren dagegen, eine PUK einzusetzen. Die Zustimmung ging quer durch alle politischen Lager. Gegenstand der Untersuchungen ist eine nicht gesetzeskonforme Vergabe von Aufträgen im Asylwesen. Gegen eine von Sozialdirektor Paolo Beltraminelli (CVP) berücksichtigte Sicherheitsfirma laufen Anti-Terror-Ermittlungen.
In den letzten Monaten hatten immer neue Enthüllungen zu Details der Vergabepraxis im Tessiner Sozialdepartement in den Tessiner Medien für Schlagzeilen gesorgt. Sie waren dabei, wie Regierungspräsident Bertoli am Montag eingestand, der Regierung stets voraus. Diese musste Einzelheiten der Departementsführung aus der Presse entnehmen, deren Klärung eigentlich Sache des Regierungskollegiums gewesen wäre.
Wie sehr Regierung und Verwaltung von dem Skandal gelähmt wurden, zeigte auch die Grossratssitzung vom Montag, an welcher rund fünf Stunden nur über dieses Geschäft diskutiert wurde.
Millionenaufträge ohne Ausschreibung
Der Fall mit der Bezeichnung “Argo 1” hatte zu Beginn des Jahres im Tessin für Aufsehen gesorgt. Als bekannt wurde, dass der Kanton Aufträge für die Bewachung von Asylzentren in Millionenhöhe ohne Ausschreibung an eine private Sicherheitsfirma vergeben hatte, kam es im Grossen Rat zu zahlreichen parlamentarischen Anfragen. Ein Angestellter der Sicherheitsfirma steht überdies im Verdacht, Mitglieder für islamistische Terrororganisationen rekrutiert zu haben.
Staatsrat Paolo Beltraminelli rechtfertigte damals im Kantonsparlament das Direktmandat und das Handeln der Zuständigen im Sozial-und Gesundheitsdepartement mit der “Notsituation” im Asylwesen, die zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe geherrscht hatte. (sda)
