Die französische Regierung hat den Startschuss für ihre umstrittene Arbeitsmarktreform gegeben. Bei einer Sitzung am Mittwoch in Paris brachte das Kabinett das Gesetz auf den Weg.
Das Vorhaben ist ein zentrales Versprechen von Präsident Emmanuel Macron, der Frankreichs Wirtschaft neuen Schwung verschaffen will. Es soll ihm eine Lockerung des Arbeitsrechts über Verordnungen erlauben. Damit will der sozialliberale Präsident seine Reform schneller umsetzen, als wenn sie den üblichen parlamentarischen Weg ginge.
Das Parlament muss dem Gesetz aber noch zustimmen. Es wird sich ab dem 24. Juli mit der Vorlage befassen. Eine Zustimmung gilt als sicher: Der Präsident hat in der Nationalversammlung eine breite Mehrheit.
Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will Macron Unternehmen mehr Flexibilität und Planungssicherheit geben. Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen im Vergleich zu Branchenvereinbarungen mehr Gewicht bekommen. Entschädigungen nach einer unrechtmässigen Entlassung sollen gedeckelt, verschiedene Arbeitnehmervertretungen fusioniert werden.
Gewerkschaften äusserst kritisch
Gewerkschaften stehen dem Reformvorhaben äusserst kritisch gegenüber. Frankreich leidet seit Jahren unter einer sehr hohen Arbeitslosigkeit: Zuletzt waren nach Angaben des Arbeitsministeriums 3.49 Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt laut Eurostat bei 9.5 Prozent. Macron will die Quote binnen fünf Jahren auf sieben Prozent senken.
Macrons Arbeitsmarktreform ist in gewisser Weise eine Fortsetzung und Vertiefung der im vergangenen Jahr unter seinem sozialistischen Vorgänger François Hollande beschlossenen Arbeitsmarktreform. Die Gewerkschaften hatten gegen das umstrittene Vorhaben massiv mobil gemacht.
Auch gegen Macrons Pläne formiert sich Widerstand - allerdings erschweren die näher rückenden Sommerferien den Gewerkschaften eine grosse Mobilisierung. Die weit links stehende Gewerkschaft CGT hat für den 12. September zu landesweiten Streiks und Demonstrationen aufgerufen. Die Regierung plant in den kommenden Wochen dutzende Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. (sda/afp/dpa)
