Aus der Sicht von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann setzt der automatische Informationsaustausch dem Schweizer Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form ein Ende. Er will den neuen Standard aber nicht bedingungslos übernehmen.
Vor den Medien in Paris erinnerte Schneider-Ammann ausserdem daran, dass die Bundesversammlung und allenfalls das Volk entscheiden müsse. Die Schweiz hatte am Vortag einer Deklaration des OECD-Ministerrates zugestimmt, in der die Einführung des automatischen Informationsaustauschs angestrebt wird.
Schneider-Ammann formulierte vier Bedingungen, damit die Schweiz den Informationsaustausch umsetzt. Zunächst müssten alle wichtigen Finanzplätze von Anfang an teilnehmen. Ausserdem müssten die Prinzipien der Spezifität, Vertraulichkeit und Reziprozität aufrechterhalten werden. Und schliesslich sei es notwendig, die wirtschaftlich Berechtigten etwa von Fonds, Trusts oder Stiftungen zu identifizieren.
Laut Schneider-Ammann würde durch die Umsetzung des Informationsaustauschs das Bankgeheimnis, «wie wir es bisher kannten», Geschichte. Das Bankgeheimnis im Inland sei aber nicht betroffen. Der Bundesrat werde dieses weiter verteidigen. (rar/sda)
