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Frankreich

Bürgermeister ziehen wegen Homo-Ehe vor Menschenrechtsgericht 

Wegen ihrer Ablehnung der Homo-Ehe sind 13 französische Bürgermeister vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen. Die kommunalen Oberhäupter, die keine Homosexuellen trauen wollen, fechten eine Entscheidung des französischen Verfassungsrates an, wie einer der Bürgermeister am Montag in Strassburg sagte.

Der Verfassungsrat in Paris hatte im Oktober eine Klage von Bürgermeistern abgewiesen, die gefordert hatten, die Trauung von Schwulen und Lesben unter Berufung auf ihre «Gewissensfreiheit» verweigern zu dürfen. In dem im Mai 2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Homo-Ehe ist eine solche Klausel für Bürgermeister, die in Frankreich Ehen schliessen, nicht enthalten. Der Verfassungsrat urteilte, dies sei verfassungskonform. Unter anderem müsse die «Neutralität» staatlicher Stellen garantiert werden. (kub/sda)



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