Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Autokonzern Volkswagen aufgenommen. Es geht um fragwürdige Zahlungen von Managern an den Betriebsrat.
Die Behörde teilte am Freitag mit, entsprechende Schritte eingeleitet zu haben. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Vorstände. Zuvor hatte bereits die «Braunschweiger Zeitung» über den Fall berichtet. Noch sind die Einzelheiten der Ermittlungen unklar.
Es gebe «aktuell ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung für Betriebsratstätigkeit», sagte eine Sprecherin. Zuvor hatte die «Braunschweiger Zeitung» darüber berichtet.
Zahlungen an Osterloh im Fokus
Zum genauen Kreis der Beschuldigten wollte die Staatsanwaltschaft wegen des laufenden Verfahrens keine Angaben machen. Nach Informationen der Zeitung soll es eine Anzeige gegeben haben, die den Fall ins Rollen brachte. Es soll bei den Vorwürfen unter anderem um mutmasslich zu hohe Bezüge für Betriebsratschef Bernd Osterloh gehen.
Der Sprecher des Verwaltungsrats betonte, dass nicht etwa gegen Betriebsratschef Bernd Osterloh ermittelt werde. Dieser übernehme «seit vielen Jahren in herausragender Weise Verantwortung für die Belegschaften des Volkswagen-Konzerns». Der Aufsichtsrat bedauere, dass Osterloh nun «Gegenstand der Diskussion ist». Man werde alles tun, um die Vorwürfe gegen Vertreter des Unternehmens aufzuklären.
Der VW-Betriebsrat lies verlauten, man sei über die Untersuchung der Staatsanwaltschaft informiert, halte das Vorgehen des Konzerns aber für rechtens: «Wir sind fest davon überzeugt, dass die bei Volkswagen geltenden Regelungen dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechen.» Der Betriebsrat glaubt auch, dass der Konzernbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh in der korrekten Vergütungsgruppe eingeteilt sei.
Man werde gegenüber den Ermittlern erklären können, dass sich das Unternehmen an die Regeln gehalten habe. Die internen Regelungen sowie die konkrete Vergütung seien «rechtskonform».
Mächtige Position
Osterloh gehört als Chef der Mitarbeitervertretung zu den mächtigsten Akteuren in Europas grösstem Autokonzern. Er sitzt auch im Präsidium des Verwaltungsrats und kann bei grösseren Veränderungen sein Veto einlegen. Der Gewerkschafter betont aber stets, seine Rolle nicht in der eines «Co-Managers» zu sehen.
Ihm wurde bereits der Posten des Konzern-Personalvorstands angeboten. Dies hatte Osterloh aber nach dem Bekanntwerden der Diesel-Krise abgelehnt. Der Betriebsrat erklärte, er werde «vergleichbar zu Bereichsleitern vergütet». (sda/dpa)
