«Handels-Bazooka» in US-Zollstreit für Merz nicht vom Tisch
Im Zollkonflikt mit den USA ist für Friedrich Merz auch die sogenannte Handels-Bazooka nicht vom Tisch. Der deutsche Kanzler will demnächst mit Trump persönlich sprechen.
Als «Handels-Bazooka» wird ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung bezeichnet. Es ermöglicht der EU Gegenmassnahmen wie Zölle und Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen.
«Das ist ein Instrument, das man wirklich nur als letzte Option nutzen sollte», sagte Merz bei der Chefredaktionskonferenz der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin. «Ich vertraue darauf, dass wir eine Möglichkeit finden, diese handelspolitischen Streitigkeiten ohne dieses Instrument zu beenden. Aber wenn es nötig ist, ist es nötig, und dann bin ich der Letzte, der da Nein sagt», so Merz.
Er werde dem US-Präsidenten Donald Trump bei seinem anstehenden Besuch deutlich machen: «Wenn wir zur Stabilität unserer Beziehungen beitragen wollen und nicht zuletzt auch der Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks einen Gefallen tun wollen, dann sollten wir diese Unsicherheiten möglichst schnell beenden.» (hkl/sda/awp/dpa)
