Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat Europa dringend zum Handeln aufgerufen, um die ansteigende Flüchtlingswelle aus Nordafrika bewältigen zu können. «Europa muss mehr investieren», sagte Renzi bei einem Medientermin mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Sie markierten damit den Beginn der sechsmonatigen italienischen EU-Ratspräsidentschaft. In Italien sind in diesem Jahr nach offiziellen Zahlen bereits knapp 66'500 Migranten angekommen - überwiegend aus Syrien. Das sind schon jetzt mehr als die 63'000 im gesamten Rekordjahr 2011 während des unruhigen Arabischen Frühlings in den nordafrikanischen Ländern. «Wenn Kinder in ein Boot gesetzt und losgeschickt werden, kann keine zivilisierte Nation einfach zusehen», beschrieb Renzi das inzwischen alltägliche Flüchtlingselend im Mittelmeer. «Wir können auch nicht zulassen, dass ein Flüchtlingsboot voller Kinder sinkt, nur weil wir nicht wissen, in wessen Zuständigkeit die Rettung dieser Kinder nun fällt.»
Italien hatte im Oktober nach mehreren Schiffskatastrophen das Kontroll- und Rettungsprogramm «Mare Nostrum» eingesetzt, dringt aber jetzt auf stärkere europäische Beteiligung. Vorrangiges Ziel sollte es nach Renzis Worten sein, Libyen bei der Bildung einer neuen Regierung zu helfen. Die solle dann das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) um Unterstützung bei der Betreuung von Migranten in Nordafrika bitten.
Barroso sagte, das Migrationsproblem im Mittelmeer gehe nicht nur Italien, Malta, Griechenland oder Spanien etwas an. «Wir müssen alle zusammen dieses Problem angehen», sagte Barroso. Denn es gebe eine gemeinsame Verantwortung, die Anstrengungen von allen Teilen der EU erfordere. (sda/dpa)
