Warschau will Bezeichnung von KZs als «polnische Lager» bestrafen
Die rechtsnationale polnische Regierung will die falsche Bezeichnung der Konzentrationslager der Nazis als «polnische Lager» unter Strafe stellen.
Das Kabinett in Warschau beschloss am Dienstag eine Vorlage, die für die öffentliche Verwendung solcher Beschreibungen bis zu drei Jahre Haft und Entschädigungsforderungen vorsieht.
Die Gesetzesinitiative muss noch vom Parlament befürwortet und von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden - was jedoch erwartet wird.
«Die Neuregelung bestraft diese beleidigenden Beschreibungen, die Polens Ruf schädigen», hiess es in einer Erklärung der Regierung. «Den Polen kocht das Blut in den Adern, wenn sie lesen - bis hinein in deutsche Medien - es habe 'polnische Todeslager' gegeben», sagte Justizminister Zbigniew Ziobro.
Schon in der Vergangenheit ging die polnische Regierung immer wieder dagegen vor, dass durch missverständliche Formulierungen der Eindruck erweckt wurde, Polen habe eine Mitverantwortung für die Vernichtungspolitik der deutschen Nationalsozialisten getragen.
Nazi-Völkermord auf polnischem Boden
Die Nazis hatten während ihrer Herrschaft im sogenannten Dritten Reich auf dem heutigen polnischen Staatsgebiet Millionen Menschen systematisch ermordet, zu einem Grossteil polnische Juden.
Nachdem in einem Online-Artikel der Zeitung «Die Welt» im Jahr 2008 das Konzentrationslager Majdanek als «polnisches KZ» bezeichnet worden war, strengte ein polnischer Bürger, dessen Vorfahren in Majdanek inhaftiert waren, einen Prozess an.
Doch lehnten die Richter in Warschau eine Verurteilung ab. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass die Zeitung umgehend um Entschuldigung gebeten und den Fehler berichtigt habe.
Als US-Präsident Barack Obama 2012 bei einer posthumen Ehrung für einen polnischen Offizier von einem «polnischen Todeslager» sprach, trat der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Tommy Vietor, umgehend vor die Presse und äusserte das Bedauern der US-Regierung.
Die polnische Regierung legt Wert darauf, dass stets von nationalsozialistischen Lagern auf polnischem Boden die Rede ist. Auch wenn «polnisch» in diesem Zusammenhang häufig als geografische Zuordnung gemeint ist, sieht Warschau die Gefahr, für den Holocaust mitverantwortlich gemacht zu werden. (sda/afp)
