Bund, Kantone und Städte kämpfen gegen missbräuchliche Anträge für Aufenthaltsbewilligungen. Eine Projekt in der Stadt Bern im Rahmen des Programms «Integrierte Grenzverwaltung» zeigt: Rund zehn Prozent der kontrollierten Anträge wiesen Fälschungsmerkmale auf.
Gefälscht würden nicht nur Pässe, sondern auch Miet- oder Arbeitsverträge, sagte Alexander Ott, Chef der Stadtberner Einwohnerdienste und Fremdenpolizei, am Sonntag der Nachrichtenagentur sda. Er bestätigte damit eine Meldung der «NZZ am Sonntag». Einige der Antragssteller reichten auch gestohlene Ausweise ein.
Die Projektverantwortlichen hatten insgesamt rund 850 Anträge unter die Lupe genommen. Bei den meisten Antragsstellern mit gefälschten Dokumenten handelt es sich um Staatsangehörige aus visumspflichtigen Drittstaaten. Zu diesen Drittstaaten gehören etwa Kosovo, Albanien, Serbien, Russland oder die Türkei.
Laut Ott haben die Fälschungen zugenommen und sind professioneller geworden. Personen mit gefälschten Pässen reisten über Nachbarländer auf dem Landweg in die Schweiz ein. Denn sie wüssten, dass an den Flughäfen die Pässe flächendeckend kontrolliert werden. Weil die Grenzen nicht systematisch kontrolliert würden, brauche es mehr Kontrollen im Inland, sagte Ott.
Kontrolle mit eDoc-Reader
Pässe oder andere biometrische Dokumente wie Aufenthaltsbewilligungen können mit sogenannten eDoc-Readern überprüft werden, die heute bereits an Flughäfen eingesetzt werden. Die Stadt Bern hat den Reader als erste Schweizer Stadt in einem Pilotversuch im Rahmen des Programms «Integrierte Grenzverwaltung» getestet.
Mit dem Programm wollen Bund und Kantone gemeinsam mit rund 70 Massnahmen die Innere Sicherheit erhöhen. Es geht insbesondere um Massnahmen gegen illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität.
Im Rahmen des Programms werden Migrationsämter an Veranstaltungen und Tagungen über Missbräuche und Missbrauchsbekämpfung bei Ausländerbewilligungen informiert und sensibilisiert, wie Ott weiter sagte. Verschiedene Kantone und Städte haben sich schon von der Stadt Bern den eDoc-Reader vorstellen lassen.
Alles lässt sich damit allerdings nicht kontrollieren: Bei Miet- oder Arbeitsverträgen müssen die Mitarbeiter der Ämter wissen, wie die Originale aussehen und genau hinschauen. Bei verdächtigen Arbeitsverträgen müssen sie mit den Firmen Kontakt aufnehmen, wie Ott sagte. (sda)
