US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern eingeläutet. Die palästinensische Seite reagierte alarmiert.
Ob zwei Staaten oder ein Staat - er wäre mit der Lösung zufrieden, auf die sich beide Seiten einigen könnten, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu anlässlich dessen Besuch in Washington. Er rief beide Seiten zu Kompromissbereitschaft im Ringen um einen Nahost-Frieden auf.
Netanjahu sagte zu der von der internationalen Gemeinschaft favorisierten und auch von ihm selbst bislang offiziell vertretenen Zwei-Staaten-Lösung, er wolle sich nicht mit Etiketten befassen, sondern mit Inhalten. Es gebe zwei Vorbedingungen für Frieden: «Zuerst müssen die Palästinenser den jüdischen Staat anerkennen. Zweitens muss Israel in einem Friedensvertrag die massgebliche Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordan ausüben.»
Abbas hält an Forderung fest
Die Palästinenser reagierten alarmiert auf die Möglichkeit, dass die USA ihre Unterstützung für einen unabhängigen Palästinenserstaat beenden könnten. Dies würde die Chancen für den Frieden untergraben und auch den Ruf und die Vertrauenswürdigkeit der USA, sagte die palästinensische Politikerin Hanan Aschraui.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte, er halte an der Forderung fest, dass die israelische Besetzung beendet und ein palästinensischer Staat geschaffen würden. Zugleich bekräftigte er die Forderung nach einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten.
«Für eine Weile zurückhalten»
Auch Trump rief Israel dazu auf, sich für eine Weile beim Siedlungsbau in den Palästinensergebieten zurückzuhalten. Netanjahu sagte dazu, die Siedlungen seien nicht der Kern des Konflikts. Eine Zusage, den Siedlungsbau zu begrenzen, machte er nicht.
Die frühere US-Regierung hatte den Ausbau der jüdischen Siedlungen als ernstes Hindernis für den Friedensprozess betrachtet und auf einer Zwei-Staaten-Lösung bestanden. Das ist auch die von den Vereinten Nationen vertretene Position der internationalen Gemeinschaft.
Für Netanjahu ist der Besuch in Washington ein Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zur US-Führung. Mit Trumps Vorgänger Barack Obama wurde Netanjahu nie richtig warm. Demgegenüber hat Trump schon im Wahlkampf seine Sympathien für Israel deutlich gezeigt. Der jüdische Staat sei von den Vereinten Nationen «sehr sehr unfair» behandelt worden, erklärte er am Mittwoch. (sda/reu)
