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Gericht entscheidet

Sparbeschlüsse in Portugal waren verfassungswidrig



Das portugiesische Verfassungsgericht hat mehrere Sparbeschlüsse der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für illegal erklärt. Die Richter gaben in ihrem am Freitag in Lissabon verkündeten Urteil den Verfassungsklagen der linken Oppositionsparteien teilweise statt.

Sie sahen in drei von vier angefochtenen Sparmassnahmen im Staatshaushalt für 2014 einen Verstoss gegen die Verfassung. Dadurch entsteht im Budget eine Deckungslücke, die die Regierung mit alternativen Massnahmen schliessen will.

Früher am Freitag hatte die Regierung einen von den Kommunisten initiierten Misstrauensantrag überstanden. Eine Woche nach der Niederlage bei der Europawahl brachte das Bündnis aus PDS und CDS die notwendigen Stimmen im Parlament zusammen, um Passos Coelho im Amt zu halten. 

Stärkste Kraft bei der Europawahl waren die Sozialisten geworden, sie landeten mit 31,5 Prozent vier Punkte vor dem Regierungsbündnis. (aeg/sda)

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