Die für den 22. April geplante Präsidentschaftswahl in Venezuela wird um vier Wochen verschoben. Der Wahltermin sei auf den 20. Mai festgelegt worden, erklärte die Präsidentin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena, am Donnerstag.
Die Behörde segnete eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Regierung von Staatschef Nicolás Maduro und dem Oppositionskandidaten Henri Falcón ab. Gemäss der Vereinbarung wird Uno-Generalsekretär Antonio Guterres gebeten, Wahlbeobachter zu entsenden.
Ausserdem wurde ein gleicher Zugang zu staatlichen und privaten Medien sowie zu den sozialen Netzwerken während des Wahlkampfes vereinbart. So werde eine Wahl mit den «grösstmöglichen verfassungsmässigen und demokratischen Garantien» sichergestellt, sagte Lucena. In der Vereinbarung wird zudem vorgeschlagen, zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl die Regionalräte zu wählen.
Boykottaufruf der Opposition
Bei der Präsidentschaftswahl kandidiert Maduro für eine zweite sechsjährige Amtszeit. Der 56-jährige Ex-Militär Falcón tritt gegen ihn an, obwohl das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (Mesa de la Unidad Democrática, MUD) zum Boykott der Wahl aufgerufen hat. Am Donnerstag forderte es Falcón auf, seine Kandidatur zurückzuziehen und nicht das «Spiel» Maduros mitzuspielen. Einst überzeugter Sozialist, hatte sich Falcón 2010 von Maduros Vorgänger Hugo Chavez abgewendet.
Das Oppositionsbündnis kritisiert die Wahl als «betrügerische Show», nachdem seine aussichtsreichsten Kandidaten ausgeschlossen wurden. Neben Maduro und Falcón gibt es noch vier weitere, nahezu unbekannte Kandidaten.
Erbitterter Machtkampf
Mehrere Regierungen lateinamerikanischer Staaten, die EU und die USA hatten in den vergangenen Wochen das Vorziehen der Wahl kritisiert und fehlende Transparenz bemängelt. Sie drohten damit, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.
In dem südamerikanischen Land tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduros linksnationalistischer Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Bei gewaltsamen Zusammenstössen von Regierungsgegnern mit den Sicherheitskräften wurden im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet. Venezuela befindet sich trotz reicher Erdölvorkommen in einer tiefen Wirtschaftskrise, die zu schweren Versorgungsengpässen geführt hat. (sda/afp)
