Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats, Rudolf Joder, hat für das Vorgehen des Volkswirtschaftsdepartements bei der Klärung der Korruptionsvorwürfe kein Verständnis. «Das ist gegenüber der Öffentlichkeit nicht zu verantworten», sagte er.
Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die in der vergangenen Woche angekündigte Administrativuntersuchung noch nicht gestartet. Noch sei die für die Untersuchung zuständige Person nicht bestimmt worden, hiess es vonseiten des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.
Mit ersten Ergebnissen sei frühestens im Sommer zu rechnen. Angesichts des mutmasslichen Umfangs der Korruptionsaffäre müsse das Departement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann eigentlich «grosses Interesse daran haben, Klarheit zu schaffen», sagte der Berner SVP-Nationalrat Joder auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Das zögerliche Vorgehen sei nicht nur unverständlich, sondern könne auch dazu führen, dass Spuren verwischt würden. Die Administrativuntersuchung müsse «unverzüglich gestartet werden». (aeg/sda)
