Die Parteipräsidenten von SVP und FDP haben in der Elefantenrunde mit Nachdruck einen zweiten Bundesratssitz für die SVP gefordert. Die Mitteparteien und die Linken wollen davon aber nichts wissen und sehen keinen Grund, Eveline Widmer-Schlumpf abzuwählen.
«Der Wille der Bevölkerung muss auch in der Regierung berücksichtigt werden», sagte SVP-Präsident Toni Brunner in der Runde der Parteipräsidenten im Schweizer Fernsehen. Die drei grössten Parteien sollten je zwei Bundesratssitze erhalten, forderte er. Ob die SVP einen zweiten Sitz erhalte, liege bei der Bundesratswahl am 9. Dezember aber in den Händen der anderen Parteien.
Rückendeckung erhielt Brunner von FDP-Präsident Philipp Müller. Dieser wies zwar auch auf die Differenzen zur SVP hin; etwa in der Europafrage. Aber: Die SVP sei klar die grösste politische Kraft, und diese müsse in der Regierung angemessen eingebunden werden. «Ansonsten haben wir irgendwann ein Oppositionssystem, und das würde die Schweiz blockieren.»
Die Bevölkerung habe ein klares Zeichen gesetzt, dass sie keine Parlamentsmehrheit von Mitte-Links mehr haben wolle, sagte Müller.
SP und CVP sehen keinen Grund für Abwahl
Ganz anders sah das SP-Präsident Christian Levrat. SVP und FDP hätten laut der ersten nationalen Hochrechnung 44 Prozent der Stimmen geholt, dies entspreche nicht der Mehrheit, sagte er mehrmals.
Wenn die BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nochmals antreten wolle, «sehe ich absolut keinen Grund, sie abzuwählen», sagte Levrat. Sie habe gute Arbeit gemacht und sich kollegial verhalten. Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay befand: «Ein Bundesratsmitglied, das korrekte Arbeit gemacht hat, kann wiedergewählt werden.»
Martin Landolt, Präsident der kleinsten Bundesratspartei BDP, wollte sich hingegen gar nicht zur Bundesratswahl äussern. «Das sehen wir dann am 9. Dezember», sagte er nur.
Mitteparteien sind besorgt
Neben der Diskussion um den zweiten Bundesratssitz für die SVP blieb in der Elefantenrunde kaum Zeit für die Analyse der ersten Hochrechnung. FDP- und SVP-Präsidenten zeigten sich verhalten erfreut über den Zuwachs.
Besorgt hingegen äusserten sich die Grünen und die Mitteparteien. «Die Umweltthemen sind weit in den Hintergrund gerückt bei den Sorgen der Bevölkerung», sagte die Co-Präsidentin der Grünen, Adèle Thorens. Sie mache sich ernsthaft Sorgen um die Energiestrategie 2050.
Die Grünliberalen hätten ihre grösste Niederlage erlitten, dies schmerze, sagte deren Präsident Martin Bäumle. Es brauche die Mitteparteien im Parlament, doch diese seien geschwächt worden. Auch Darbellay meinte: «In vier Jahren hat es die Mitte nicht geschafft, sich zusammenzuraufen.» (sda)
