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Türkei droht Niederlanden mit «härtester Vergeltung»

12.03.2017, 09:44

Im Streit über abgesagte Minister-Auftritte in den Niederlanden hat die Regierung in Ankara «schwerste» Gegenmassnahmen angekündigt. Sein Land werde härteste Vergeltung üben, teilte Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntag mit.

Die Türkei werde dieses inakzeptable Verhalten mit gleicher Münze heimzahlen, sagte Yildirim. Der Konflikt über Auslandsauftritte türkischer Minister zum Wahlkampf für ein Referendum, das Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Befugnisse geben soll, war am Samstag eskaliert.

Nach Sanktionsandrohungen wegen eines Auftrittverbots in Rotterdam hatten die Niederlande dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis verweigert. Später wurde die aus Deutschland eingereiste Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen.

Daraufhin protestieren mehr als 1000 Menschen vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam. Die Polizei nahm mehrere türkische Demonstranten fest, die in der Nacht zum Sonntag Sicherheitskräfte mit Steinen und Blumentöpfen attackiert hatten, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete.

Die Polizei habe zur Auflösung der Demonstration Schlagstöcke und Wasserwerfer eingesetzt. Die meisten der Demonstranten seien aber friedlich abgezogen.

Erdogan mit Nazi-Vorwürfen

Erdogan reagierte auf die verhinderten Auftritte seiner Minister wie schon im Konflikt mit Deutschland mit einem Nazi-Vergleich. Er warf den Niederländern vor, Faschisten zu sein.

Die türkischen Behörden riegelten die niederländische Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul ab, wo Hunderte Menschen gegen das niederländische Vorgehen protestierten. Dem niederländischen Botschafter, der derzeit ausser Landes ist, untersagten sie die Rückkehr.

«Unerwünscht» und «unmöglich»

In einer in der Nacht verbreiteten Erklärung stufte die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte den Besuch der Familienministerin als «unverantwortlich» ein. Ihr sei schon vor ihrer Ankunft erklärt worden, dass ihr Wahlkampfauftritt im türkischen Konsulat «unerwünscht» sei.

Der Auftritt Cavusoglus im Konsulat wiederum sei durch die öffentliche Androhung von Sanktionen aus Ankara «unmöglich» geworden. «Die Suche nach einer angemessenen Lösung erwies sich als unmöglich. Die verbalen Angriffe von den türkischen Behörden, die daraufhin erfolgten, sind nicht akzeptabel.»

Cavusoglu hatte den Niederlanden für den Fall einer Behinderung seines geplanten Wahlkampfauftritts mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht.

Nach der Absage eines Auftritts in der Schweiz soll der türkische Aussenminister Cavusoglu am Sonntag vor Landsleuten bei einer genehmigten Veranstaltung im französischen Metz sprechen. Dort ist nach Angaben der Behörden kein Verbot geplant. (sda/dpa/afp/reu)

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