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Türkei: Türkei verhängt Ausnahmezustand nach gescheitertem Putsch



Nach dem gescheiterten Putsch hat die türkische Führung den Ausnahmezustand verhängt. Dieser gelte für drei Monate, verkündete Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht zum Donnerstag nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und Kabinetts in Ankara.

Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder eingeschränkt werden.

Erdogan begründete den Ausnahmezustand mit Artikel 120 der Verfassung. Dieser erlaubt den Schritt bei «weit verbreiteten Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung» oder bei einem «gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung».

Der Beschluss muss im Amtsanzeiger veröffentlicht und ans Parlament übermittelt werden. Das Parlament kann die Dauer des Ausnahmezustands verändern, ihn aufheben oder ihn auf Bitte des Kabinetts verlängern.

Erstmals seit dem Putschversuch war am Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat unter Erdogan zusammengekommen. Anschliessend tagte das Kabinett unter dem Vorsitz des Präsidenten, um über neue Massnahmen im Kampf gegen die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beraten. Erdogan macht Gülen für den Umsturzversuch aus den Reihen des Militärs mit mehr als 260 Toten verantwortlich.

Im Sicherheitsrat sind neben Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim auch Kabinettsmitglieder und Militärführer vertreten, darunter Armeechef Hulusi Akar. Akar war von den Putschisten aus den Reihen des Militärs gefangen genommen und später befreit worden.

Tausende Festnahmen

Seit der Niederschlagung des Putsches befinden sich 14 Generäle in Haft. Die Regierung hat etwa 50'000 Soldaten, Polizisten, Richter und Lehrer festgenommen oder suspendiert und geht mit harter Hand gegen mutmassliche Gülen-Anhänger vor.

Der türkische Hochschulrat verbot allen Universitätslehrkräften und Wissenschaftlern Dienstreisen ins Ausland. Universitäts-Mitarbeiter, die sich bereits zu Dienst- oder Forschungsaufenthalten im Ausland aufhielten, sollten überprüft werden und «so schnell wie möglich» in die Heimat zurückkehren, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Gleichzeitig forderte der Rat alle Hochschulrektoren auf, ihre Mitarbeiter im Lehrbetrieb und in der Verwaltung auf etwaige Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu überprüfen.

Erdogan weist Kritik aus Europa zurück

Im Ausland wuchsen Sorgen, Erdogan wolle nicht nur Putschisten ausschalten, sondern jegliche Opposition. Die Europäer hätten kein Recht, die Verhängung des Ausnahmezustandes zu kritisieren, erklärte Erdogan am Abend.

Unter dem Ausnahmezustand können die Behörden beispielsweise Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und Medien-Berichterstattung kontrollieren oder verbieten. Zuletzt war in der Türkei in den mehrheitlich kurdischen Provinzen Diyarbakir und Sirnak Ende 2002 der Ausnahmezustand aufgehoben worden, der auch nur über einzelne Provinzen verhängt werden kann. (sda/dpa/reu/afp)

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