Die Vollgeld-Initiative ist gescheitert. Gemäss der Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG sagte die Mehrheit des Stimmvolks am Sonntag Nein zum Geldmonopol für die Nationalbank.
Das Resultat ist keine Überraschung. In der letzten SRG-Trendumfrage lag die Zustimmung zur Initiative noch bei rund einem Drittel. Viele der Befragten waren wenige Wochen vor der Abstimmung unentschlossen gewesen. Das deutet auf einen tiefen Informationsstand hin.
Das Anliegen stellte die Stimmberechtigten auf die Probe. Ein Grund war die wenig fassbare Urheberschaft, die sich vor allem aus Ökonomen und Aktivisten zusammensetzte. Prominente Aushängeschilder fehlten. Ein weiterer Grund war der aussergewöhnliche Umfang des neuen Verfassungstextes, der mehrere Artikel und über ein Dutzend Absätze umfasste.
Macht des Geldes
Vor allem aber war der Inhalt der Initiative nicht leicht verständlich. Der Titel lautete Volksinitiative «für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!». Die Initianten warfen damit die Frage auf, wer in der Schweiz Geld «herstellen» darf. In ihren Augen handelt es sich um eine politische Frage: «Wenn Geld Macht bedeutet, hat Macht, wer Geld macht», sagte einer der Promotoren in der Kampagne.
Geld «machen» bedeutet in dem Zusammenhang nicht Banknoten drucken. Darauf hat die Nationalbank ein unbestrittenes Monopol. Bargeld stellt aber lediglich ein Zehntel des vorhandenen Geldes das. Den grossen Rest gibt es nur als Buchgeld - Falschgeld oder Fake Money, wie es die Befürworter nennen.
Diese virtuellen Werte existieren in der Regel als Zahl auf einem Bildschirm oder einem Kontoauszug. Sie werden von den Geschäftsbanken geschaffen, zum Beispiel durch die Verleihung eines Kredits, für den die Bank keinen oder nur einen geringen Gegenwert besitzt.
Der Glaube fehlt
Kredit kommt vom lateinischen credere - glauben. Die Initianten glauben nicht an dieses System. Buchgeld sei zu unsicher, argumentierten sie. Weil Banken Profitinteressen verfolgten, würden sie regelmässig zu viel Geld schaffen. Komme es zu einer grösseren Bankenkrise, sei das Geld verloren.
Daher wollten die Initianten in der Verfassung festschreiben, dass nur noch die Nationalbank Geld erschaffen darf - sei es als Münzen, Noten oder elektronisches Buchgeld. Geschäftsbanken hätten bei der Nationalbank verzinsliche Darlehen aufnehmen müssen. Jenen Teil des Geldes, den die Nationalbank nicht an Geschäftsbanken vergeben oder zum Kauf von Devisen verwendet hätte, wäre Bund, Kantonen und Bürgern gratis zur Verfügung gestellt worden.
Am politischen Rand
Ganz aussen an den Rändern des politischen Spektrums stiess die Initiative auf Zustimmung. Die Grünen beschlossen Stimmfreigabe. Den übrigen Parteien und den grossen Verbänden war das Volksbegehren suspekt. Die Bundesratsparteien traten geschlossen gegen die Vollgeldinitiative an.
Die SP sprach sich für höhere Eigenmittelquoten und eine starke Aufsicht aus, um das Finanzsystem zu stärken. Den bürgerlichen Parteien ging es darum, das heutige System und das Bankengeschäft zu bewahren. Gemäss einer Studie der Ratingagentur S&P hätten die Schweizer Banken bei einem Ja mit hohen Einbussen rechnen müssen.
Unsicheres Experiment
Auch das Nationalbank-Präsidium, dem eine neue Machtfülle winkte, trat gegen die Initiative an. Für Finanzminister Ueli Maurer war die Machtkonzentration nur ein Grund gegen die Initiative. Er warnte, dass das Finanzsystem nicht sicherer, sondern unsicherer werde. Zudem müssten die Kunden für höhere Zinsen aufkommen. Die Schweiz dürfe sich nicht auf ein Experiment mit ungewissem Ausgang einlassen.
Angesichts dieser Ungewissheit wurden sachliche Argumente im Abstimmungskampf seltener. Die Initianten kritisierten, die Argumente im Abstimmungsbüchlein seien falsch. Im Kanton Aargau wurde deswegen eine Beschwerde eingereicht. Auch der SRG-Ombudsmann musste sich mit Sendungen zum Themen auseinandersetzen. Zuletzt gerieten Initianten wegen der Nähe zu rechtsextremen Kreisen selber ins Zwielicht. (sda)
