Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sichert schutzbedürftigen Flüchtlingen Integrationskurse in Deutschland zu. Für jeden Asylbewerber mit guten Bleibeperspektiven gebe es einen Integrationskurs von 600 Stunden.
«Das kann noch während des Asylverfahrens begonnen werden», sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die Kinder kämen sehr schnell in die Schule oder in den Kindergarten, «da gibt es inzwischen riesige Anstrengungen in den Bundesländern, mit Willkommensklassen zu arbeiten», sagte die Kanzlerin.
Merkel hob erneut die Bedeutung der deutschen Sprache als «Zugang zum Arbeitsmarkt» hervor. Nachdem der Chef der Bundesagentur für Arbeit auch die Verantwortung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übernommen habe, liessen sich auch individuell abgestimmte Sprachkurse, notwendige Spezial- oder Fortbildungen umsetzen, so Merkel.
Sie machte auch deutlich, dass dies nur für Flüchtlinge gilt, die wirklich Schutz brauchen - nicht für die, die keine Bleibeperspektive haben und Deutschland wieder verlassen müssen.
In Integrationskursen verbessern Zuwanderer nicht nur ihr Deutsch, sondern lernen auch etwas über die deutsche Geschichte, Kultur und Rechtsordnung. Die Kurse werden angeboten etwa an Volkshochschulen, Bildungswerkstätten, Einrichtungen der Kirche, Kommunen oder der Arbeiterwohlfahrt.
Nervosität bei der CDU
In der CDU mehren sich unterdessen die Anzeichen für wachsende Nervosität angesichts der Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe in einer internen Sitzung darauf hingewiesen, dass die Stimmung der Parteimitglieder «dramatisch» schlecht sei und der Rückhalt für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Frage stehe, berichtete der «Spiegel» am Samstag.
Schäuble hatte nach «Spiegel»-Informationen in der jüngsten Sitzung des CDU-Präsidiums davor gewarnt, dass das Verhältnis der Parteibasis zur Führung dauerhaft Schaden nehme. Diese Gefahr sehe er für den Fall, dass die Verschärfung der Asylgesetzgebung nicht bald Wirkung zeige. Den insbesondere von CDU-Generalsekretär Peter Tauber geschilderten grossen Rückhalt in der Partei für Merkels Kurs sehe er nicht, habe Schäuble gesagt.
Druck bekam die Kanzlerin auch von der CSU zu spüren. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) mahnte Merkel, sich die rigorosere CSU-Flüchtlingspolitik zum Vorbild zu nehmen.
«Das, was die CSU sagt und wie sie handelt, ist an der CDU-Basis mehrheitsfähig», sagte er der «Bild» vom Samstag. Die Flüchtlingskrise könnte zur Existenzfrage für die Union werden: «Das Thema ist von fundamentaler Bedeutung für die Zukunft und den Bestand der Union.»
Am Samstag trat derweil eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht in Kraft. Der Verzicht auf Vorankündigungen von Abschiebungen soll verhindern, dass die abgelehnten Asylbewerber untertauchen. Asylbewerber sollen zudem mehr Sach- als Geldleistungen bekommen. (sda/dpa/afp)
