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Bundesrat will Spielraum beim EU-Waffenrecht nutzen



Der Bundesrat will die verschärften Waffenbestimmungen der EU ins Schweizer Recht übernehmen. Dazu ist die Schweiz als Schengen-Staat verpflichtet. Am Freitag fällte der Bundesrat lediglich den formellen Entscheid. Allfälligen Spielraum will er vollständig ausnützen.

Die Aufgabe, die neuen Auflagen aus Brüssel einzuführen, stellt die Regierung vor eine schwierige Aufgabe. Mit Unterstützung der SVP laufen die politisch gut positionierten Schützen seit Monaten Sturm gegen die drohende Verschärfung des Waffenrechts. Ein Referendum dagegen gilt als sicher. Bei einem Nein droht der Schweiz aber der Ausschluss aus dem Schengen-Raum.

Der Bundesrat verspricht daher eine pragmatische Umsetzung. In einer Mitteilung erinnert er zudem an die speziell auf Schweizer Bedürfnisse zugeschnittene Bestimmung der EU-Richtlinie, dass Dienstpflichtige die Armeewaffe behalten können. Auch die künftig grundsätzlich verbotenen 20-Schuss-Magazine sollen sie behalten dürfen, sofern sie als Mitglied eines Schützenvereins regelmässig trainieren.

Die Schweiz hat nun zwei Jahre Zeit, die neuen Bestimmungen der EU-Waffenrichtlinie ins Schweizer Recht zu überführen. (sda)

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