In Genf zeichnet sich im Streit zwischen den Staatsangestellten und der Regierung keine Lösung ab. Am Mittwoch gingen erneut Tausende Beamten auf die Strasse. Der Streik wird am Donnerstag gar fortgesetzt.
Am Mittwoch kamen in der Rhonestadt gleich zwei grosse Demonstrationszüge zusammen: Jener der 4500 Staatsangestellten traf gegen 10 Uhr mit jenem der rund 3000 Bauarbeiter auf der Mont-Blanc-Brücke in der Genfer Innenstadt ein.
Die Demonstranten besetzten das Nadelöhr für fast zwei Stunden und brachten der öffentlichen - und den Strassenverkehr zum Erliegen. Während die Bauarbeiter daraufhin auf den grossen Platz Plainpalais weiterzogen, gingen die Staatsangestellten in die Altstadt.
Dort taten sie vor dem Gebäude, in dem die Kantonsregierung am Mittwoch ihre wöchentliche Sitzung abhält, lautstark ihren Unmut kund. Auch ein Gesprächsangebot der Regierung lehnten die Verbände des Staatspersonals ab.
Personal schlägt Verhandlungsangebot aus
Das Komitee der Gewerkschaften verwarf das Angebot, weil nur eine kleine Delegation eingeladen wurde. Man müsse die Gespräche aber für alle Gewerkschaften öffnen, sagte Marc Simeth, Präsident des Dachverbands der Gewerkschaften.
Am Nachmittag entschieden rund 1200 Staatsangestellte an einer Versammlung, dass der Streik auch am Donnerstag fortgesetzt wird. Zum dritten Tag in Folge wird es am Abend eine grosse Demonstration geben.
Neue Demonstration vor Kantonsparlament
Diese soll vor den Fenstern des Kantonsparlaments stattfinden, welches am Donnerstag über eine Verschärfung der Schuldenbremse entscheidet. Die Vorlage verbietet eine Erhöhung der Staatsausgaben, bis die Schulden des Kantons Genf von heute über 13 Milliarden Franken auf 8 Milliarden verringert sind.
Ausserdem sieht die Gesetzesänderung vor, dass für jede neu geschaffene Stelle anderswo gespart werden muss. Die Gewerkschaften kündigten bereits an, das Referendum gegen dieses Gesetz zu ergreifen.
Die Genfer Staatsangestellten protestieren gegen die Pläne der Regierung, die Personalkosten bis in drei Jahren um fünf Prozent zu senken. Für Ärger sorgt vor allem die Absicht der Regierung, die Arbeitswoche von 40 auf 42 Stunden zu erhöhen. (sda)
