Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich trotz Vorbehalten anderer EU-Partner für die Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei stark gemacht. Es sei «gut, wenn Europa und die Türkei sich die Lasten teilen», sagte sie am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
Notwendig seien «ein klarer Schutz der Aussengrenzen», der «Kampf gegen die Schmuggler und die Illegalität, und wir müssen legale Wege finden, wie Menschen in die Europäische Union kommen», sagte die Kanzlerin.
In den meisten EU-Ländern gibt es derzeit keine Bereitschaft, der Türkei Flüchtlinge abzunehmen. Eine Vereinbarung auf Kontingente strebt die Kanzlerin auf diesem EU-Gipfel deswegen nicht an.
Die Türkei ist für Merkel ein Schlüsselland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, weil die meisten Menschen aus Syrien durch die Türkei in die EU gelangen. Bislang hat die Türkei die Flüchtlingsbewegung durch die Ägäis nach Griechenland noch nicht deutlich eingedämmt.
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden an diesem Gipfeltreffen keine Entscheidungen zu Flüchtlingen fällen. Sie werden vielmehr Bilanz ziehen, wie gut die bisher beschlossenen Massnahmen bereits umgesetzt sind.
Für Merkel wären jedoch positive Signale in der Flüchtlingsfrage besonders wichtig, da sie aufgrund ihrer «Willkommenspolitik» innenpolitisch stark unter Druck gekommen ist. Und bereits am 13. März stehen wichtige Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz an. (sda/afp/reu)
