In den Verhandlungen über eine Normalisierung ihrer Beziehungen ist Serbien und dem Kosovo ein Durchbruch gelungen. In vier weiteren Themenfeldern, unter anderem Energie und Telekommunikation fanden die Regierungschefs der Länder eine Einigung.
Es handle sich um «historische Ergebnisse in dem Normalisierungsprozess», teilte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel mit. Mogherini vermittelt bei den Gesprächen zwischen dem serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Regierungschef Isa Mustafa.
«Lösungen wie diejenigen, die heute gefunden wurden, bringen den Menschen konkrete Ergebnisse und versetzen zugleich beide Seiten in die Lage, auf ihrem europäischen Weg voranzukommen», erklärte Mogherini. Zum Durchbruch kam es zwei Tage vor einem Gipfel der Westbalkan-Länder mit der EU-Aussenbeauftragten.
Zu den Einigungen gehört, dass die serbischen Gemeinden im Nordkosovo einen eigenen Kommunalverband gründen können, der allerdings keine Exekutivgewalt erhält. Lösungen wurden auch für die Themen Energieversorgung und Telekommunikation gefunden, sowie für die Brücke von Mitrovica. Um die Brücke stritten sich bislang beide Volksgruppen der Stadt im Norden des Kosovo.
Beide Seiten zeigen sich zufrieden
Am Mittwoch zeigten sich beide Seiten zufrieden mit dem Ergebnis aus Brüssel. «Es garantiert nicht nur die Sicherheit, sondern auch den Erhalt der Arbeitsplätze» der serbischen Bevölkerung, sagte Vucic dem serbischen Staatsfernsehen RTS.
Sein kosovarischer Kollege Mustafa sagte vor Journalisten, die Einigung «sichert uns die volle Souveränität über das gesamte Territorium des Kosovo zu». Und die Bildung des Verbandes serbischer Kommunen werde es der kosovarischen Regierung ermöglichen, den serbisch dominierten Gemeinden besser zu helfen.
Kosovos Aussenminister Hashim Thaci freute sich besonders über einen diplomatischen Erfolg: «Durch die Unterschrift unter die Dokumente, in denen unser Land als Republik des Kosovo definiert wird, sind wir gewissermassen von Serbien anerkannt worden.»
Grosse ethnische Spannungen
Das zu mehr als 90 Prozent von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo war nach dem Kosovo-Krieg 1998/1999 unter internationale Verwaltung gestellt worden. 2008 erklärte sich die frühere serbische Provinz einseitig für unabhängig. Mehr als 90 Länder, darunter die USA, die meisten EU-Staaten und die Schweiz, erkannten die Unabhängigkeit mittlerweile an, nicht jedoch Serbien.
Auch die serbische Minderheit im Kosovo akzeptiert die Souveränität nicht. Besonders im serbisch dominierten Norden sind die ethnischen Spannungen gross. Für Zündstoff sorgen überdies Forderungen der albanischen Minderheit in Serbien nach Autonomie oder sogar den Anschluss an das Kosovo.
2013 schlossen Belgrad und Pristina unter Vermittlung der Europäischen Union ein Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen. Die Vereinbarung ermöglichte es Serbien, im Jahr darauf Beitrittsgespräche mit der EU aufzunehmen. Auch das Kosovo will der Europäischen Union beitreten. (sda/afp)
