Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Sonntag seine Initiative verteidigt, der Definition Israels als «Nationalstaat des jüdischen Volkes» Verfassungsrang zu verleihen. Er wolle so verhindern, dass das Land neben einem palästinensischen Nationalstaat in seinen dann endgültigen Grenzen zu einem binationalen Staat werde.
«Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat. In unseren Basisgesetzen kommt sein demokratischer Charakter voll zum Ausdruck», erklärte Netanjahu am Sonntag vor dem Kabinett, das dem Vorhaben zum Teil sehr kritisch gegenübersteht.
Dass der «Staat Israel andererseits der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist, wird in unseren Basisgesetzen nicht ausreichend klargestellt», kritisierte der Regierungschef. Deshalb wolle er ein entsprechendes Grundgesetz einbringen, das diesen Status verankert.
Netanjahu hatte diese Gesetzesinitiative erstmals am Donnerstag bei einer Festrede in Tel Aviv angekündigt. Israel, das am Dienstag seinen 66. Gründungstag feiert, hat keine formelle Verfassung. An ihrer Stelle definieren sogenannte Basisgesetze, die nur mit besonderen Mehrheiten geändert werden können, die Grundlagen des Staates. (sza/sda)
