Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Handlungsspielraum von Präsident Barack Obama beim Klimaschutz weitgehend bestätigt. Der Supreme Court entschied am Montag in Washington nach einer Klage von Energieunternehmen, dass die Umweltschutzbehörde EPA grundsätzlich das Recht habe, die CO2-Emissionen von Kraftwerken und Fabriken zu regulieren.
Allerdings urteilte das Richtergremium, dass die EPA in einem bestimmten Fall ihre Kompetenzen überschritten habe. Konkret stiess sich der Oberste Gerichtshof daran, dass die Umweltschutzbehörde eine Passage des Gesetzes zum Kampf gegen Luftverschmutzung (Clean Air Act) aus dem Jahr 1970 zu weit ausgelegt habe.
Die EPA habe die Befugnis, den CO2-Ausstoss von Fahrzeugen zu regeln, eigenmächtig auf Kraftwerke und Industrieanlagen erweitert. Der Behörde stünden aber noch andere Wege zur Regulierung offen.
«Die EPA bekommt in diesem Verfahren fast alles, was sie wollte», sagte der dem konservativen Lager angehörende Richter Antonin Scalia. Demnach fallen auch nach dem Urteil noch 83 Prozent (statt bisher 86 Prozent) aller CO2-Emissionen in den USA unter die EPA-Vorschriften.
US-Präsident Barack Obama setzt im Kampf gegen den Klimawandel auf die Umweltschutzbehörde, weil er im Kongress für seine Politik wegen des Widerstandes der Republikaner keine Mehrheit bekommt. (pbl/sda)
