Für die ukrainische Zivilbevölkerung war der vergangene Juni der tödlichste Monat seit Ausbruch des Kriegs. Nacht für Nacht übersät Russland das Land mit Drohnen und Raketen. Mehr denn je sucht die Ukraine nach internationaler Unterstützung. Im Fokus: die Luftabwehr.
Nach einem Treffen zwischen Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Donald Trump kündigte der amerikanische Präsident rasche Lieferung von Patriot Systemen in die Ukraine an. Es war eine bemerkenswerte Kehrtwende. Woher diese stammen soll, war allerdings in den vergangenen Tagen nicht klar.
Nun wird deutlich: Betroffen ist auch eine Schweizer Beschaffung. Am Mittwoch hat das US-Verteidigungsdepartement den Bundesrat informiert, dass eine entsprechende Bestellung der Schweiz in die Ukraine verschoben wird. «Mit dem Entscheid, den die US-Regierung gemäss den üblichen Beschaffungsverträgen (Foreign Military Sales) fällen kann, wird die Schweiz erst spätere Produktionen der Systeme erhalten», bestätigt das Verteidigungsdepartement entsprechende Recherchen dieser Zeitung.
Die Auslieferung sollte 2027 beginnen und 2028 abgeschlossen werden, heisst es weiter in der Mitteilung. Das ist nicht ganz korrekt: Ursprünglich hiess es, die ersten Systeme würde bereits 2026 ausgeliefert. Ab wann die Schweiz nun wieder über eine Luftverteidigung verfügt, ist genau so offen, wie eine Reihe von weiteren Fragen.
Das Verteidigungsdepartement schreibt dazu: «Wie viele Systeme und ob auch die Lieferung von Lenkwaffen betroffen sein werden, ist derzeit noch unklar.»
Völlig überraschend kommt der Entscheid der US-Regierung indes nicht. Bereits vor einem Jahr hatte die USA der Schweiz mitgeteilt, dass die Patriot-Munition später als geplant an die Schweiz geliefert werde, um stattdessen die Ukraine zu beliefern. Nun also auch die ganzen Systeme. Dies, nachdem 2024 bereits der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Bundesrat angefragt hatte, ob die Schweiz ihre Beschaffung nicht hinten anstellen möge.
Innenpolitisch hat dies für grosse Diskussionen gesorgt: Vor allem die SVP monierte, ein solch indirekter Ringtausch sei mit der Schweizer Neutralität nicht vereinbar. Mit der Ankündigung der USA erübrigt sich eine solche Debatte: Die Schweiz landet auf dem harten Boden der Geopolitik.
Die Beschaffung des Patriot Systems kostet die Schweiz rund zwei Milliarden Franken. Sie ist – wie der Kauf des US-Kampfjets F-35 – Teil des Rüstungsprogramms Air2030. (aargauerzeitung.ch)
